Es muss ein Ruck durch Bayern gehen. Das hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtages gefordert. Angesichts sich verschlechternder Wirtschaftsdaten und schlechter Stimmung müsse man dringend gegensteuern, so der Wirtschaftsminister.
Hauptprobleme seien zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten und zu viel Bürokratie. Hier sei die Ampel-Regierung in Berlin gefragt. Aiwanger machte aber auch in der Bevölkerung eine eine zunehmende Sättigung bei Ansiedlungsprojekten aus. "Diese Denke ist fatal."
Aiwanger will das Windkraft-Projekt bei Altötting zur Chefsache machen
Als Beispiel nannte der FW-Politiker die Niederlage des größten bayerischen Windpark-Projektes bei Altötting in einem Bürgerentscheid. Dessen Verwirklichung will der Wirtschaftsminister jetzt zur Chefsache machen und eine Einigung mit den Windparkgegnern herbeiführen. Man müsse mit den Menschen reden und die Pläne anpassen, so Aiwanger, der an dem 400-Millionen-Euro-Projekt festhalten will. Es soll Strom für die Betriebe im bayerischen Chemiedreieck erzeugen und dort rund zehn Prozent des Bedarfs sicherstellen.
Kritik übte Aiwanger an Umweltvorschriften. Diese seien zu streng. Verantwortliche in Behörden müssten auch mal alle Fünfe gerade sein lassen, entscheiden und nicht auf das letzte Gutachten warten, so Aiwanger. „Ich kann mich nicht um jede Eidechsenkartierung selber kümmern.“
Es dauert in Bayern sechs Jahre, bis ein Windrad gebaut wird
Laut Aiwanger dauert es in Bayern sechs Jahre, bis ein Windrad gebaut wird. Sein Ziel sei, die Frist auf dreieinhalb Jahre zu verkürzen. In Bayern seien Hunderte von Projekten in der Pipeline, allein im Bereich der Staatsforsten seien 140 Windräder in der Planung. Vertreter der Opposition hatten zuvor darauf hingewiesen, dass in Bayern vergangenes Jahr nur sieben neue Windräder gebaut worden sind.