Für seine rege Teilnahme an Protestaktionen von Landwirten ("Demo-Hopping") hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eine Menge Kritik erfahren, nun möchte er von Amts wegen mehrere Auslandsreisen unternehmen. Noch in diesem Jahr will Aiwanger China, Israel, Spanien, Österreich und eventuell die Niederlande besuchen. Sein Staatssekretär Tobias Gotthardt (FW) soll nach Südamerika aufbrechen.
Hintergrund der verstärkten Reisetätigkeit im Wirtschaftsressort ist die Absicht, die Auslandskontakte auszubauen. Bayerns Wirtschaft soll in Afrika, Lateinamerika und Südostasien neue Absatzmärkte und Lieferanten gewinnen. Gleichzeitig will der Freistaat um ausländische Investoren werben. Der Schwerpunkt liege dabei auf Innovationsbereichen wie Quantentechnologie, Batterietechnologie oder Luft- und Raumfahrt, sagte Aiwanger am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrates. Dieser hatte sich mit Projekten befasst, die den Wirtschaftsstandort Bayern stärken sollen.
Mit 240 Milliarden Euro erreichte Bayerns Export letztes Jahr einen Rekord
Aiwanger hob hervor, dass Bayerns Export im vergangenen Jahr mit 240 Milliarden Euro einen Rekord erreicht habe. Gleichzeitig führte der Freistaat Güter im Wert von 250 Milliarden Euro ein. Aiwanger beklagte, dass Bayerns Firmen unter schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leiden würden, für die der Bund verantwortlich sei. Eine Zustimmung des Freistaats zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat machte er von einer Rücknahme der gestrichenen Subventionen beim Agrardiesel abhängig. „Die Ampel muss sich bewegen." Gleichzeitig kritisierte er das in der Länderkammer festhängende Paket der Bundesregierung zur Förderung des Standorts Deutschland als unzureichend. „Mit diesem Kleinkram retten wir die Wirtschaft nicht.“
Das Gesetz soll Firmen durch die Konjunkturflaute helfen – unter anderem durch steuerliche Entlastungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Der Bundesrat blockierte das Vorhaben mit der Begründung, die Länder müssten einen Großteil der Kosten tragen. Das Volumen der Entlastungen soll jährlich bei drei Milliarden Euro liegen.
Aiwanger fordert ein baldiges Ende der Prüfverfahren zu den Coronahilfsgeldern
Am Dienstag bemängelte Aiwanger die Vorgaben des Bundes bei der Abwicklung von Coronahilfsgeldern für die Wirtschaft. „Hier wird bis ins Kleinliche hinein unsinniger Weise geprüft, und am Ende kostet die Prüfung mehr als am Ergebnis herauskommt. Die Dinge ziehen sich ewig in die Länge, und wir haben ganz andere Wirtschaftsprobleme mittlerweile an der Backe und müssen froh sein, jeden Betrieb, der überlebt hat, im Boot zu haben", sagte der Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister nach der Sitzung des Kabinetts in München.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse bei dem Thema „den Deckel drauf machen“ und die Prüfverfahren in diesem Jahr beenden. Im Zuge der Coronahilfen seien über den Bund rund elf Milliarden Euro in Bayern ausbezahlt worden, jetzt fordere der Bund bei den rund 400.000 Fällen „ständig weitere und tiefergehende Nachprüfungen“, betonte Aiwanger. Dies führe nicht nur zu Verzögerungen, es koste auch Geld. „Wir rechnen damit, dass diese Fälle bis Ende 2025 teilweise geprüft werden, bis wir durch sind. Und dann werden noch Gerichtsverfahren folgen – mit dem Ergebnis, dass wir massiv die Realwirtschaft draußen nerven, dass wir Geld verbrennen und dass wir ja den Leuten ständiges Misstrauen entgegenbringen.“
Als Beispiel nannte Aiwanger einen Gastronomen, der während der pandemiebedingten Schließung seine Einrichtung mit Hilfsgeldern erneuert habe und nun nachweisen müsse, ob nicht ein Tisch ausgewechselt worden sei, der noch ein paar Jahre funktioniert hätte. (mit dpa)