Rund siebeneinhalb Jahre nach ihrer Einführung hat sich die CSU im Landtag dazu durchgerungen, die umstrittene 10H-Abstandsregel für Windräder wieder zu lockern. In der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwochnachmittag, an der auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) teilnahm, wurde eine Reihe von Ausnahmeregelungen beschlossen, nach denen der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung unter bestimmten Bedingungen auf 1000 Meter verkürzt werden kann. Das Ziel: Der weitgehend zum Erliegen gekommene Ausbau der Windkraft soll damit wieder in Gang gebracht werden. Bis zu 800 neue Windräder sollen nach Aussage von Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer (beide CSU) dadurch möglich werden. Grüne und SPD zweifeln, dass das unter den Bedingungen der 10H-Regelung möglich ist. Sie fordern die komplette Abschaffung.
Besonders willkommen, so berichteten Teilnehmer, war Aiwanger im Sitzungssaal der CSU-Fraktion nicht. Der Chef der Freien Wähler war tags zuvor bereits vorgeprescht und hatte öffentlich gemacht, was zuvor in internen Gesprächen ausgehandelt worden war. Er gehe davon aus, so hatte der Minister es am Dienstag nach der Kabinettssitzung verkündet, dass die Regel „an vielen Punkten“ geöffnet werde, „von den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten über Wälder bis hin zu Truppenübungsplätzen, Gewerbe- und Industriegebieten“. So könne Strom vermehrt „vor Ort erzeugt und auch gerne wieder direkt verbraucht werden“, sagte Aiwanger. Er verwies darauf, dass seit dem Ukraine-Krieg und dem Anstieg der Energiekosten auch die Wirtschaft verstärkt darauf dränge, erneuerbare Energien auszubauen. Und er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die CSU im Landtag – anders als in der Vergangenheit – den Bedarf für Lockerungen erkannt habe. Auf dem Weg in die Sitzung sagte er am Mittwoch: „Sieger wird der Industriestandort Bayern werden.“
Die CSU steckt beim Thema Windkraft im Dilemma
In den Reihen der CSU kam das am Mittwoch gar nicht gut an. Die Partei steckt beim Thema Windkraft in einem Dilemma. Einerseits hat sich auch bei den Christsozialen – und zwar nicht erst seit dem Ukraine-Krieg – die Erkenntnis durchgesetzt, dass die strikte 10H-Regel Energiewende und Klimaschutz behindert und Bayern dadurch wirtschaftlich Schaden nehmen könnte. Das erklärte Ziel, die Windkraft im Einvernehmen mit den Bürgern auszubauen, hatte sich mit 10H bisher nicht realisieren lassen. Andererseits steht die CSU bei ihren Wählern im Wort, an der Abstandsregel festzuhalten. Dass Aiwanger die Lockerungen verkündet hatte, noch bevor die CSU zugestimmt hat, sorgte deshalb für einigen Unmut. In der Sitzung wurde dem Minister unter anderem vorgehalten, kein energiepolitisches Gesamtkonzept zu haben.
Rund zweieinhalb Stunden dauerte die Debatte mit Aiwanger. Dann diskutierten die CSU-Abgeordneten noch einmal zweieinhalb Stunden unter sich. Das Ergebnis: Die CSU hält an der 10H-Regel im Grundsatz fest, will aber eine Reihe von Ausnahmen möglich machen, bei denen der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert wird und nicht mehr das Zehnfache der Höhe eines Windrads betragen muss. Gelten soll dies für Vorranggebiete, die von regionalen Planungsverbänden festgelegt werden, beim Repowering, also der Erneuerung bestehender Anlagen, entlang vorbelasteter Flächen wie Autobahnen, vier- oder mehrstufigen Bundesstraßen oder Haupteisenbahnstrecken, auf Truppenübungsplätzen und in den Wäldern.
Söder "sehr zufrieden" mit der Diskussion um 10H
Am Abend vor der Presse sagte Kreuzer, dass die CSU im Grundsatz an 10H festhalte, um die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden vor Ort sicherzustellen. Söder zeigte sich „sehr zufrieden“ mit der Diskussion. Es habe, obwohl das Thema schwierig sei, am Ende nur fünf Gegenstimmen gegeben. Beide CSU-Politiker aber beharren auf ihrer Forderung nach einem energiepolitischen Gesamtkonzept – sowohl gegenüber Aiwanger als auch gegenüber der Bundesregierung.
Grüne und SPD glauben nicht, dass die Beschlüsse ausreichen, um den Ausbau der Windkraft in Bayern entscheidend voranzubringern. Martin Stümpfig (Grüne) kritisiert den neuen Kurs als „Herumdoktern“ an der 10H-Regel und fordert deren Abschaffung. Anders seien Klimaziele und Energiewende nicht zu schaffen. Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert will 10H „ohne Wenn und Aber“ beerdigen. „Ein bisschen mehr Wind reicht nicht“, sagte er.
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