Morgen kommt die Kanzlerin nach Wildbad Kreuth, quasi ins Allerheiligste der CSU. Dort diskutieren die Bundestagsabgeordneten der Partei über die Themen des neuen Jahres. Angela Merkel kennt die Kolleginnen und Kollegen ja aus Berlin – auf ein Heimspiel darf sie trotzdem nicht hoffen. Denn pünktlich zum Auftakt der Klausur fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mal wieder eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern. Und er nennt mit 200000 sogar erstmals eine ganz konkrete Zahl. Ein Zufall? Sicher nicht. Klar ist: Die
Auf der Tagesordnung für die Journalisten sucht man das Thema übrigens vergeblich. Zwischen einem Besuch der Sternsinger und dem Festabend „40 Jahre Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth“ stehen zwar allerlei politische Berichte und Pressestatements, aber keine Obergrenze. Doch hinter verschlossenen Türen, auf den Gängen oder im Kaminzimmer des idyllischen Kurbades werden sich die Gespräche vor allem um die Flüchtlingskrise drehen. Und dabei geht es nicht nur um die Frage, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen und integrieren kann, sondern auch darum, ob eine Obergrenze überhaupt rechtlich zulässig wäre.
Flüchtlinge: Innenminister in der Offensive
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ging da schon mal in die Offensive. Die Debatte über eine mögliche Verfassungsänderung spielt für ihn gar keine Rolle. Denn: „Am Grundgesetz wollen wir überhaupt nichts ändern.“ Herrmann verweist darauf, dass 90 Prozent der Flüchtlinge schon in einem anderen EU-Land gewesen sind, bevor sie nach Deutschland kommen. Tatsächlich sind die meisten Menschen zuletzt über die Balkan-Route geflohen. Laut europäischem Recht hätten sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten haben. In den seltensten Fällen war das die Bundesrepublik. Die meisten Flüchtlinge kommen über sichere Drittstaaten zu uns und haben damit laut Herrmann weder auf Basis der europäischen Abkommen noch nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf
Für den bayerischen Innenminister scheint die Sache jedenfalls klar: Eine Obergrenze ist rechtlich unbedenklich. Experten sind sich da nicht so sicher. Denn: Das Grundgesetz kennt eben auch keine Kontingentierung oder Höchstzahl für die Aufnahme von Asylbewerbern. Ganz abgesehen davon, dass der Koalitionspartner SPD da ohnehin nicht mitspielen würde. Mit diesen Argumenten wird Angela Merkel auch in Kreuth die Forderungen aus der CSU kontern. Die CDU-Chefin und ihre Partei wollen die Flüchtlingszahlen zwar reduzieren, lehnen eine Obergrenze aber ab.
Es sollen keine Flüchtlinge mehr ohne gültige Papiere einreisen dürfen
Die CSU wird in Kreuth weitere Vorschläge zur Asylpolitik machen: So sollen zum Beispiel keine Flüchtlinge mehr ohne gültige Papiere einreisen dürfen. „Durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern werden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht“, heißt es in einem Arbeitspapier der Landesgruppe, das unserer Zeitung vorliegt. Außerdem ist die
Ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schon im Dezember heftig kritisiert: „Deutschland ist doch kein Vollkasko-Staat! Eigenleistung muss was gelten und nicht die soziale Hängematte“, sagte er unserer Zeitung. Die CSU fordert deshalb, dass frühestens nach zwölf Monaten Sozialleistungen bezahlt werden, und warnt vor Armutsmigration innerhalb der EU. Zumindest in diesem Punkt spricht sie einem zweiten prominenten Kreuth-Besucher aus der Seele. Am Donnerstag kommt der britische Premier David Cameron in die bayerischen Berge. Er fordert eine Reform der