Die bayerische Landeshauptstadt München verkörpert vielleicht wie keine andere Stadt in Deutschland die Misere für Mieter. Die Klage über zu wenig bezahlbare Wohnungen reicht zurück bis in die 60er Jahre. Geändert hat sich bis heute daran nichts – trotz großer Wohnungsbauprogramme in den 60er und 70er Jahren und der jüngeren, gesetzlichen Begrenzung der Mieten durch die Mietpreisbremse.
In München hat das seit Anfang 2022 in Kraft gesetzte Instrument seine Wirkung verfehlt. Wie aus einer Erhebung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervorgeht, kletterten die Kaltmieten in München zwischen 2022 und 2023 von durchschnittlich 19,57 Euro auf 20,59 Euro. Der Anstieg um 1,02 Euro entspricht prozentual einer Steigerung von 5 Prozent.
Von Bamberg bis Kempten: Mieten steigen in allen größeren Städten in Bayern
Die Mieten gehen laut der BBSR-Daten nicht nur in München nach oben, sondern in größeren Städten überall im Freistaat – von Bamberg und Bayreuth im Norden, über Nürnberg, hinunter in den Süden über Regensburg nach Passau und Rosenheim, weiter über Augsburg bis nach Kempten im Allgäu. In allen 17 aufgelisteten Städten, in denen die Mietpreisbremse greift, bringt sie für Mieter keine Besserung ihrer Lage. In Augsburg beispielsweise legten die Mieten von 2022 bis 2023 im Mittel von 11,75 Euro auf 12,26 Euro zu. In Kempten fiel der Anstieg binnen Jahresfrist noch steiler aus. Beinahe einen Euro mehr mussten die Mieter mit 11,45 Euro je Quadratmeter zahlen, wenn sie ein Jahr später auf Wohnungssuche gingen.
Erfragt hat die Analyse über den Mietenmarkt die Linkspartei. „Die Mietpreisbremse tut nicht, was sie soll. Sie bremst keine Mieten“, erklärte die Münchner Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke. Aus ihrer Sicht ist das Instrument völlig unzureichend. Sie forderte daher die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. „Ein Mietendeckel würde die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen“, sagte Gohlke.
Die Linke fordert einen Mietendeckel
Die noch amtierende Bundesregierung hat erst in der vergangenen Woche empfohlen, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition verfügt sie aber nicht mehr über die nötige Mehrheit im Bundestag. Ohne die Verlängerung läuft das Instrument im kommenden Jahr aus. Die SPD macht sich in ihrem Wahlprogramm dafür stark, die Preisbremse zu entfristen.
Den von der Linken geforderte Mietendeckel gab es in Deutschland bisher nur im Land Berlin, allerdings erklärte das Bundesverfassungsgericht das Instrument nach wenigen Monaten aus formellen Gründen für nichtig. Dem Land fehlte die nötige Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet, urteilten die höchsten deutschen Richter. Sie liege beim Bund. Das Verfassungsgericht äußerte sich nicht dazu, ob ein bundesweiter Mietendeckel im Einklang mit dem Grundgesetz stünde. Von der Einführung eines Mietendeckels würden vor allem Mieter profitieren, die bereits eine Wohnung haben und wegen eines alten Vertrages darin womöglich relativ günstig leben. Auf den Bau neuer Wohnungen haben Preisobergrenzen eine dämpfende Wirkung, weil sie die Renditen für Investoren senken.
Der Neubau ist in Deutschland extrem teuer geworden
In Deutschland besteht das Problem, dass der Neubau in den zurückliegenden Jahren derart teuer geworden ist, dass die ersten Mieter mindestens 16 Euro je Quadratmeter kalt zahlen müssen. Werte von 20 Euro sind keine Seltenheit. Günstige Sozialwohnungen, die den Preisruck dämpfen könnten, sind Mangelware. Gab es in der gesamten Bundesrepublik im Jahr 1990 noch rund drei Millionen Sozialwohnungen, ist ihr Bestand auf aktuell eine Million geschrumpft.
>>Auf den Bau neuer Wohnungen haben Preisobergrenzen eine dämpfende Wirkung, weil sie die Renditen für Investoren senken.<< - Der Deckel hätte natürlich auch eine extrem bremsende Wirkung auf jede Renovierung/Sanierung, weil durch Inflationspolitik auch Löhne und Baumaterial ständig teurer werden. Dazu gibt es ein gutes Beispiel aus der Schweiz, wo man in Genf die Bevölkerung vor den prallen Spesenkonten der UNO-Funktionäre geschützt hat: - www.nzz.ch/schweiz/genf-so-wirkt-die-mietpreisregulierung-auf-die-wohnungspreise-ld.1732933 - "Wie ist zu erklären, dass in Basel 30 und in Genf nur 0,4 Prozent der neu vermieteten Wohnungen Minergie-Standard aufweisen?"
Preisobergrenzen haben beim Bau neuer Wohnungen keine Wirkung, da sie für Neubauten nicht zutreffend sind; allenfalls für Bestandsmieten. Beim Neubau zählen nur erforderliche Kosten für das Bauen, eine Begrenzung für die Miete ist nicht gegeben. Um die Mieten niedrig zu bekommen, ist ausschließlich eine Kostenreduzierung beim Bauen und die Steigerung von Neubauten praktikabel. Was sollen Mietpreisbremsen bei einem zu geringen Wohnungsangebot bewirken? Gering bleibt gering!
Keine Rendite bedeutet einfach auch keine Investition. Nicht in neue Gebäude, und in Renovierungen für Bestandsgebäude schon gleich gar nicht. Das Programm der Linken führt uns hier zurück in die DDR ...wer s mag, wird mit den Folgen leben müssen......
In der DDR hat auch der Staat für ausreichend Wohnraum gesorgt und nicht die soziale Verantwortung auf die Investoren abgewälzt.
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