Welche Gefahr in Bayern von Islamisten ausgeht

Können Islamisten den Trubel der Weihnachtsmärkte in Bayern für mörderische Anschläge nützen? Ja, die Gefahr besteht. Diesen Schluss legt eine Anhörung von Expertinnen und Experten im Innenausschuss des Landtages nahe. Dort warnten Fachleute eindringlich vor jungen Einzeltätern, die sich via Internet radikalisiert haben. Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass ein Mann mit IS-Verbindungen einen Anschlag auf den Augsburger Christkindlesmarkt geplant haben soll.

Ein Schwerpunkt ist Augsburg

Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes leben in Bayern über 4000 Islamisten, von denen knapp 80 als offen gewaltbereit gelten. Zudem wissen die Behörden von 16 ehemaligen Kämpfern der Terror-Organisation IS, die wieder nach Bayern zurückgekehrt sind. Als stärkste Kraft innerhalb der Islamisten-Szene im Freistaat gelten die Salafisten. Einer ihrer Schwerpunkte ist Augsburg. Bereits mehrfach habe man im Vorfeld mutmaßliche Anschläge verhindert, so Josef Schinabeck vom bayerischen Verfassungsschutz – oft dank der Hinweise ausländischer Geheimdienste. Die jugendlichen Erwachsenen hätten sich via Internet radikalisiert, „der Nahost-Konflikt wirkt wie ein Katalysator.“ „Die Bedrohung ist real und präsent,“ sagte Schinabeck

„Auf uns rollt möglicherweise eine Welle zu,“ warnte der Terrorismus-Forscher Peter Neumann. Zwei Drittel der zuletzt festgenommenen Täter seien 19 Jahre und jünger. Neumann sprach von „Teenager-Terroristen“. Das sei eine neue Tätergruppe. Nötig seien virtuelle Agenten, die im Internet Chatgruppen und Ähnliches ausspähen. Allerdings fehlen den deutschen Behörden bislang die Möglichkeiten, um die Kommunikation im Internet wirksam zu überwachen. Das ist einmal eine Frage der technischen und finanziellen Möglichkeiten, hinzu kommen rechtliche Hürden. „Was wir eigentlich wissen möchten, können wir nicht mehr mitverfolgen,“ so die Staatsanwältin Rita Vavra.

Rund 90 Prozent der Täter seien in Asylverfahren

Rund 90 Prozent der Täter sind laut Neumann in Asylverfahren. Frustrierte junge Männer, die keine Chance auf Integration und Bleiberecht haben: „Wenn ich ein Rekrutierer des IS wäre, könnte ich mir keine bessere Zielgruppe wünschen.“ Zugleich betonte der Experte, dass die Zahl von Attentätern unter den Geflüchteten sehr gering ist. „Wir sprechen hier von 45 Menschen. Das sind exakt 0,002 Prozent.“ Empirisch belegt ist laut Neumann: Nach Anschlägen profitieren rechtsextreme und -populistische Parteien bei Wahlen.

Der Terrorismus-Experte Guido Steinberg glaubt, dass „die Zuwanderung als Gefahrenquelle zu oft ignoriert wird“. Letztlich sei die von Radikalen ausgehende Gefahr mit mehr Integration nicht mehr zu lösen. Er verwies unter anderem auf Syrien, wo noch Tausende von früheren IS-Kämpfern in kurdischen Gefängnissen sitzen. Laut Sternberg werden die meisten Anschläge von isoliert vorgehenden Einzeltätern verübt. Steinberg plädierte für mehr Befugnisse für die deutschen Geheimdienste, wobei Verfassungsschutz-Vizepräsident Schinabeck vor zu hohen Erwartungen in die eigenen Fähigkeiten warnte: „So weit wie die Amerikaner werden wir nie kommen.“

Doch was tun gegen den Hass auf die westliche Gesellschaft, der offensichtlich der Treibstoff ist für die Radikalisierung junger Terroristen, die sich oft diskriminiert fühlen. Mouhanad Khorchide, vom Zentrum für Islamische Theologie an der Uni Münster sagt: „Wir brauchen eine positive Gegenerzählung über die westliche Welt.“ Vom Islam hätten die jungen Terroristen wenig Ahnung. Ihnen wird online der Hass auf den Westen eingeimpft.

Schon im Vorfeld der Sitzung gab es Ärger, weil die AfD-Fraktion den umstrittenen Islamismus-Experten Irfan Peci als Sachverständigen benannt hatte. Peci war früher selbst Islamist, wurde dann V-Mann für den Verfassungsschutz und ist mittlerweile politisch am rechten Rand gelandet. Medienberichten zufolge hat er mehrere Veranstaltungen mit dem Frontmann der Identitären Bewegung, dem Rechtsextremisten Martin Sellner bestritten. Am Donnerstag erntete Peci Widerspruch, als er sagte: „Die meisten Parteien, die hier sitzen, sind islamistisch unterwandert.“ Zuvor hatte er kritisiert, dass sogar der Islamunterricht an bayerischen Schulen die Gefahren, die vom Islam ausgingen, verharmlose und eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Religion vermeide.