Eigentlich sollte vor der Sommerpause Klarheit herrschen: Noch im Juli werde das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die Details zum seit 2021 angekündigten bayerischen Wassercent entscheiden, hieß es in München schon vor Wochen. Doch daraus wird nun wohl nichts – weil sich CSU und Freie Wähler uneins sind, wer genau dafür bezahlen soll.
Die Freien Wähler sehen hier offenbar vor allem die privaten Verbraucher in der Pflicht. Egal ob duschen, kochen oder Blumen gießen: Jeder Tropfen Wasser, der in Bayern künftig aus einer Wasserleitung kommt, soll demnach mit einem Aufschlag belegt werden. Zehn Cent pro Kubikmeter Wasser schwebt dem kleinen Koalitionspartner hier vor – was pro Kopf und Jahr rund vier Euro extra ausmachen soll. Dazu soll noch die Entnahme von Tiefengrundwasser etwa in der Getränkeindustrie mit 99 Cent pro Kubikmeter bepreist werden.
Wassercent: Freie Wähler sehen vor allem private Verbraucher in der Pflicht
„Unser Vorschlag ist denkbar einfach“, findet FW-Fraktionschef Florian Streibl. Die Zusatzabgabe sei auf diese Weise leicht abzurechnen – und treffe auch gewerbliche Leitungswasser-Nutzer. Außen vor bliebe jedoch die Bepreisung der Nutzung von knappem Grundwasser aus eigenen Brunnen in der Landwirtschaft oder bei Industrie und Gewerbe.
Viele Brunnen seien aktuell ja gar nicht gemeldet, die Messdaten oft nicht vorhanden, argumentiert Streibl. Daran etwas zu ändern, sei teuer, aufwendig und zu bürokratisch. Zudem soll das Geld aus dem Wassercent aus Sicht der Freien Wähler allein in die Sanierung der oft maroden kommunalen Wassernetze fließen, wovon vor allem die privaten Wassernutzer profitieren würden. Extrageld aus dem Wassercent etwa für neue Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft im besonders trockenen Unterfranken ist dagegen offenbar nicht mehr vorgesehen - obwohl dies einst sogar Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber versprochen hatte.
Kommunen verlangen von Söder: Keine Klientelpolitik pro Industrie und Landwirtschaft
Pläne, die Bayerns Kommunen auf die Palme bringen: „Das Ansinnen“, Industrie und Landwirtschaft vom Wassercent auszunehmen, „bedeutet eine eklatante Ungleichbehandlung von gesellschaftlichen Gruppen“, warnt Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU) in einem Brandbrief an Ministerpräsident Söder, der unserer Redaktion vorliegt.
Jede relevante Entnahme von Grundwasser müsse künftig gemessen werden, fordert er. Alle Entnahmen von Grundwasser müssten zudem bepreist und die Einnahmen daraus zweckgebunden für den Grundwasserschutz eingesetzt werden. Söder solle deshalb „die von den Freien Wählern verfolgte Klientelpolitik“ pro Landwirtschaft und Industrie verhindern, zürnt Brandl – oder auf den Wassercent gleich ganz verzichten.
Und die CSU im Landtag? Dort ist man sich offenbar selbst nicht einig, was man eigentlich will: Wirtschaft und Landwirtschaft in Bayern dürfe durch den Wassercent jedenfalls kein Wettbewerbsnachteil entstehen, beteuert CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Allerdings haben bereits 13 der 16 deutschen Bundesländer eine extra Wasserabgabe.
CSU kritisiert „offene Fragen“ bei Freien Wählern – ohne eigene Antworten
Der Vorschlag der Freien Wähler lasse zudem „noch sehr viele offene Fragen“, findet der Fraktionschef – ohne eigene Antworten zu geben. Eine erneute Debatte mit Kommunen, Landwirtschaft und Verbraucherschützern soll stattdessen aus CSU-Sicht nun die Kuh vom Eis holen – am besten gut verpackt in einer „Gesamtstrategie für das Wasser, die wir im Moment nicht sehen“, so Holetschek.
Offenbar hält man in der CSU nicht allzu viel vom eigenen Regierungsprogramm „Wasserzukunft Bayern 2050“. Dieses hatte Freie-Wähler-Minister Glauber bereits Ende 2020 als gemeinsame Wasser-Gesamtstrategie der Söder-Regierung präsentiert.
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