Die Staatsregierung hat ihre Bemühungen, die bayerischen Wasserkraftwerke des bundeseigenen Uniper-Konzerns wieder zu übernehmen, offenbar eingestellt. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) gibt die Schuld für das Scheitern der allseits begrüßten Idee dem Bundesfinanzministerium. Aus Sicht von Grünen und Bund Naturschutz wird damit eine große Chance verpasst, Bayern energiewirtschaftlich und ökologisch nach vorne zu bringen.
Auf Anfrage unserer Redaktion betont Glauber zwar erneut sein Interesse an einer Übernahme der 97 Uniper-Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und Main. Er habe mehrfach dafür plädiert, diese „historische Chance“ zu nutzen. Doch offenkundig geht nichts voran. Glauber sagt: „Ich habe in mehreren Schreiben an den Bund deutlich für diese Position geworben und gemeinsame Gespräche zur Zukunft von Uniper vorgeschlagen. Auch öffentlich und bei verschiedenen anderen Anlässen habe ich mich mehrfach dafür ausgesprochen. Leider lässt die Ampel-Regierung keinerlei Gesprächsbereitschaft erkennen. Im Gegenteil: Der Bund blockiert einen gemeinsamen Dialog. Das ist sehr bedauerlich.“ Sein Ziel sei, so Glauber, „eine gemeinwohlorientierte, ökologisch nachhaltige und verlässliche Nutzung der Wasserkraft.“ Dazu müssten die Uniper-Wasserkraftwerke dauerhaft der öffentlichen Hand gehören.
Uniper gehörte schon einmal dem Staat
Einst war das so. Vor ihrer Privatisierung gehörten die Kraftwerke dem Staat, dann gingen sie an den Eon-Konzern, aus dessen Stromsparte wiederum Uniper SE hervorging. Das börsennotierte Unternehmen verdiente gut mit der Stromerzeugung aus Gas, Kohle und Wasserkraft, kam aber mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine in erhebliche Schwierigkeiten und musste 2022 vom Staat gerettet werden. Seit Dezember 2022 gehört das Unternehmen zu mehr als 99 Prozent der Bundesrepublik Deutschland.
Als Erste sprachen sich die Grünen in Bayern für eine Rückübernahme der Wasserkraftwerke aus, dann auch die zuständigen Minister der Freien Wähler, Thorsten Glauber und Hubert Aiwanger. Der Zeitpunkt schien günstig, weil das zwischendurch krisengeschüttelte Unternehmen, das mittlerweile wieder gutes Geld verdient, nun im Eigentum des Bundes war.
Doch in Berlin stießen die Wünsche Bayerns auf taube Ohren. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums weist zwar auf Anfrage unserer Redaktion den Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft zurück. Man sei „sämtlichen entsprechenden Gesprächsanfragen stets nachgekommen“. Gleichzeitig aber stellt er fest, dass die Bundesbeteiligung allein der Stabilisierung des Unternehmens diene: „Das Bundesministerium der Finanzen führt zwar die Beteiligung, ist dem Vorstand gegenüber jedoch nicht weisungsbefugt und nimmt keinen Einfluss auf einzelne, operative Aspekte der Geschäftspraxis.“
Ludwig Hartmann nennt die Privatisierung der Wasserkraft einen "historischen Fehler"
Anders als im Ministerium von Christian Lindner (FDP) sieht man in München nicht nur die finanziellen Aspekte. Wie Glauber weist auch Richard Mergner, der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, auf ökologische Aspekte hin: „Die Rücknahme der Uniper-Wasserkraftwerke in die staatliche bayerische Hand wäre eine große Chance für die Renaturierung der Flüsse, damit sie wieder gesünder, lebendiger und fischreicher werden.“
Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann (Grüne) fordert eine härtere Gangart Bayerns: „Es reicht nicht aus, dass die Staatsregierung halbseiden beteuert, alles dafür zu tun, den historischen Fehler der CSU, die Privatisierung der Wasserkraft, rückgängig zu machen. Statt schon jetzt wie Aiwanger einzuknicken, braucht es harte Verhandlungen mit dem zuständigen Minister Lindner. Sonst werden für Umwelt- und Gewässerschutz an unseren Flüssen die Bürger zahlen und die Energiegewinne aus der Wasserkraft weiterhin an die Konzerne gehen.“