Die Gaskrise ist nicht nur bedrohlich, sie bietet nach Ansicht der Grünen im Landtag auch große Chancen – ganz konkret entlang des Lechs in Schwaben und Oberbayern. Der Freistaat sollte, so schlägt Fraktionschef Ludwig Hartmann vor, die Gelegenheit beim Schopf packen und im Zuge der Rettung des Gasversorgers Uniper durch den Bund alles daran setzen, zwölf Wasserkraftwerke früher als geplant wieder ins Eigentum der öffentlichen Hand zurückzuführen. Beim Verein „Lebensraum Lechtal“, einem Zusammenschluss anliegender Städte, Kreise und Gemeinden sowie von Naturschutzverbänden, stößt der Vorschlag auf große Zustimmung.
„In den 1990er und 2000er Jahren ist die Wasserkraft in Bayern unter Ministerpräsident Stoiber privatisiert worden. Jetzt ist die Zeit für Fehlerkorrektur“, sagt Hartmann im Gespräch mit unserer Redaktion. „In den kommenden Jahren“, so argumentiert er, „bietet sich mit dem Auslaufen der Wasserrechte an vielen bayerischen Kraftwerken die Chance, sie der Allgemeinheit zurückzugeben. Stromproduktion, Hochwasserschutz und Gewässerökologie legen wir so in eine Hand: die öffentliche. Das ist eine historische Chance, die darf sich der Freistaat nicht entgehen lassen.“
Energie-Krise drückt aufs Tempo: Rückgabe eigentlich für 2034 geplant
Der sogenannte „Heimfall“, also die vertraglich vereinbarte Rückgabe der Wasserrechte an den Freistaat, steht für zwölf der 22 Laufwasserkraftwerke des Unternehmens Uniper am Lech eigentlich erst ab dem Jahr 2034 an.
Sollte es aber tatsächlich so weit kommen, dass Uniper mit Steuergeld vom Bund gerettet werden muss, dann sollten nach Ansicht Hartmanns die Fehler aus der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 nicht wiederholt werden. Der Staat sollte auf einer Gegenleistung bestehen und die zwölf Wasserkraftwerke schon früher zurückfordern, um sie dann unter Einbindung der Anrainerkommunen selbst zu betreiben. „Auf diesem Weg“, so der Grünen-Politiker, „halten wir die Wertschöpfung in der Region, die anliegenden Kommunen profitieren und die dringend notwendigen Verbesserungen der Gewässerökologie sind einfacher umzusetzen.“
Konkret gehe es an dem Fluss darum, drei Staatsziele unter einen Hut zu bringen: Energiesicherheit, Hochwasserschutz und Ökologie. Das Re-Powering, also die Modernisierung der zwölf Kraftwerke, könnte beschleunigt werden. „Damit würden wir mehr Energiesicherheit bekommen“, sagt Hartmann. Für den Hochwasserschutz könnten staatliche Flächen entlang des Flusses genutzt werden. Und auch die Wiederherstellung einer naturnahen Fließgewässerdynamik am Lech könnte in Angriff genommen werden.
Problemzone Lech: Komplexes System entlang des Flusses
Unterstützt wird die Idee Hartmanns durch den Verein „Lebensraum Lechtal“. Geschäftsführerin Birgit Kopp sagt auf Anfrage unserer Redaktion: „Der Vorschlag der Grünen ist super. Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich die Bayerische Staatsregierung mit dem Lech intensiver befassen und das Ruder in die Hand nehmen würde.“ Es handle sich beim Lech und den Gebieten entlang des Flusses um ein „komplexes System“. Es gehe um Fragen der energetischen Nutzung, den Schutz des Grundwassers, die Bewahrung der Artenvielfalt, die Erhaltung des Erholungsraums am Fluss, die richtigen Antworten auf den Klimawandel und vieles mehr. Die „Gemengelage von Problemen“ könne nur langfristig angegangen werden. „Ich wünsche mir sehr, dass wir es einfach mal wagen, weiter als bis zum nächsten Wahltermin zu denken“, sagt Kopp.
Beispielhaft ist für sie das Projekt "Licca liber" ("Der freie Lech"). Es wurde vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth im Jahr 2013 ins Leben gerufen, um den durch Kanalisierungen, Staustufen und Begradigungen verbauten Fluss nördlich der Staustufe 23 bei Merching wieder in einen besseren, naturnahen Zustand zu versetzen. Die zwölf Uniper-Kraftwerke, um die es Hartmann geht, liegen südlich davon. Den ersten Schritt zu ihrer Übernahme durch den Freistaat müsste die Staatsregierung tun. Hartmann will in Kürze im Landtag einen entsprechenden Antrag stellen und sichert zu, eine Initiative Bayerns bei der Bundesregierung zu unterstützen.