Der Ärger um den Wassercent spitzt sich zu: Nachdem der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Interview mit unserer Redaktion die CSU im Landtag wegen ihrer Vorbehalte gegen die Vorschläge als „unkollegial“ kritisiert hatte, meldet sich der Bayerische Gemeindetag zu Wort. Dessen Präsident Uwe Brandl (CSU) wirft Aiwanger nun „unredliches Verhalten“ vor.
Kern des Streits ist die sogenannte leitungsabhängige Gebühr. Der Vorschlag der Freien Wähler sieht vor, dass nur Verbraucher den Wassercent bezahlen müssen, die auch am Leitungsnetz hängen. Wer selbst einen Brunnen oder eine Zisterne besitzt, wäre befreit. Lediglich bei der Entnahme von Tiefengrundwasser sollen auch Brunnenbesitzer zur Kasse gebeten werden.
Wassercent: Das sind die Pläne von Hubert Aiwanger
Während Aiwanger dieses Modell zuletzt als einfach und gerecht verteidigt hat, wirft ihm Gemeindetagschef Brandl vor, er betreibe mit den geplanten Ausnahmen für Großverbraucher Klientelpolitik und spiele sich als Advokat der Gemeinden auf dem Land auf. Brandl: „Hubert Aiwanger geht es bei seiner Position natürlich nicht um kommunale Belange, sondern um eine handfeste Klientelpolitik, nämlich die Befreiung von Großverbrauchern.“
Ein möglicher Wassercent müsse ausnahmslos von allen Wasserentnehmern, auch den Landwirten, geleistet werden, da es auch um den Schutz der Lebensgrundlagen aller gehe, so Brandl. Die Einnahmen sollten dem Schutz des Grundwassers dienen. Laut Gemeindetag wurden in den vergangenen 20 Jahren in Bayern rund 20 Prozent weniger Grundwasser neu gebildet.
Wie sich CSU und Freie Wähler beim Wassercent einigen wollen
CSU und Freie Wähler hatten im Koalitionsvertrag die schon länger geplante Einführung des Wassercent vereinbart, doch über das „Wie“ sind die Partner uneins. Nun soll ein runder Tisch der Fraktionen mit Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) im Herbst eine Lösung finden. Derzeit beharken sich beide Seiten öffentlich. Von der CSU heißt es mit Blick auf die Proteste aus der Wirtschaft und von Kommunen, die Vorschläge seien unausgegoren.
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