Warum Bayerns Opposition gegen Söder kaum ankommt

Sozialleistungen für Familien und Pflegebedürftige zusammengestrichen, die Steuereinnahmen im Sinkflug: Für Markus Söder war diese Situation am Mittwoch in Bayerns Parlament kein Problem. Während der Ministerpräsident in Warschau den Außenpolitiker gab, sorgten die Getreuen daheim in München dafür, dass der Nachtragshaushalt im Landtag nahezu geräuschlos über die Bühne ging. Möglich machen es die komfortable Mehrheit der Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern - und natürlich die Schwäche der bayerischen Opposition. Die rangiert - man muss es so hart sagen - am Rande der Wahrnehmungsschwelle.

Die Stärke der AfD ist die Schwäche der Opposition

Die Schuld dafür ist bei Grünen und SPD nicht nur in München zu suchen. Die beiden bayerischen Fraktionen werden oft und gerne in Haftung genommen für die verkorkste Ampel-Politik im Bund, mit eigenen landespolitischen Themen dringen sie in diesem daueraufgeregten, dauerwahlkämpfenden Umfeld kaum durch. Möglicherweise wird sich das nach der Bundestagswahl ändern, falls die CSU nicht mehr so unbeschwert in Richtung Berlin wettern kann, weil sie dort selbst mitregiert. Wahr ist aber auch, dass Grüne und Rote gebraucht haben, um sich nach der Klatsche bei den Landtagswahlen vor einem Jahr zu sortieren.

Ein wesentlicher Grund für die Schwäche der Opposition ist deren stärkste Kraft. Mit 14,6 Prozent ist die AfD nominell die Nummer eins unter den bayerischen Oppositionsparteien, Fraktionschefin Kathrin Ebner-Steiner ist die Oppositionsführerin. Im parlamentarischen Betrieb hat die Bayern-AfD daraus nichts machen können - wenigstens nach klassischem Politikverständnis. Doch für dieses hat die sich immer radikaler gebärdende Rechtsaußen-Partei ohnehin wenig übrig. Ihre Vertreter werden von den anderen Fraktionen geschnitten und von sensiblen Posten wie dem Kontrollgremium für den Verfassungsschutz oder dem Parlamentspräsidium ferngehalten, weil Feinde der Verfassung nichts in deren höchsten Organen zu suchen haben. Die AfD macht daraus eine Opfer-Geschichte und nützt das Parlament als Bühne für deren immer wiederkehrende Inszenierung. Darin wird das Recht, selbst Kandidaten zu stellen, zu einer Verpflichtung der anderen verdreht, diese zu wählen. Diese Pflicht aber gibt es in keiner Demokratie der Welt.

Das tut sich bei SPD und Grünen im bayerischen Landtag

Unterdessen sind bei den anderen zwei Oppositionsgruppen bemerkenswerte Dinge passiert. Die Grünen haben sich von der lange gepflegten Doppelspitze verabschiedet und setzen nun voll auf Katharina Schulze. Deren kurze Babypause wiederum hat ihr Vertreter Johannes Becher genutzt, um auf sich aufmerksam zu machen. Der Urbayer aus Moosburg hat das Zeug dazu, der CSU auch im Bierzelt kräftig einzuschenken. Ihm kann man nicht so ohne Weiteres das Image anhängen, er sei der Vertreter einer abgehobenen Großstadtpartei, an welchem die Grünen in Bayern zu knabbern haben.

Gänzlich neue Töne kommen von der SPD. Die notorisch zerstrittene Fraktion, nun noch ein Häuflein von 17 Abgeordneten, hat sich hinter dem Newcomer Holger Grießhammer versammelt und tatsächlich hat es der Malermeister aus dem fränkischen Weißenstadt geschafft, die Wogen zu glätten. Jetzt versucht er sogar, einen Kurswechsel einzuleiten: Die auch innerhalb der Bundes-SPD als notorisch links geltenden bayerischen Genossen will Grießhammer in die politische Mitte führen. Die Bayern-SPD soll attraktiv für Arbeiter und Handwerker sein - und eines Tages ein möglicher Koalitionspartner für die CSU.

Bis dahin ist es mindestens ein weiter Weg, bis dahin werden Söder und die Seinen noch eine ganze Reihe von Vorhaben reibungslos durchs Parlament bringen.