CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz heftig kritisiert. "Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", sagte Seehofer am Montag vor der CSU-Vorstandssitzung in München. Dies sei "kein gutes Zeichen für einen
Der CSU-Chef reagierte damit auf die vehemente Kritik von Schulz am Wochenende. Auf dem SPD-Parteitag hatte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen, weil sie sich vor inhaltlichen Aussagen drücke.
Seehofer kritisierte auch den SPD-Beschluss gegen Abschiebungen nach Afghanistan: "Dass jetzt die SPD eine völlige Kehrtwende macht, ist auch ein Beispiel dafür, wie verlässlich bei den Sozialdemokraten in Wahlkampfzeiten Politik gemacht wird. Wir stehen dazu." Der Parteitag widerspreche mit seinem Beschluss der SPD-Spitze und allen SPD-Ministerpräsidenten.
Horst Seehofer über die Rentenpolitik
Zum Thema Rentenpolitik sagte Seehofer, er könne nicht verstehen, dass die SPD ihre eigene Regierungsarbeit so schlecht bewerte. "Die SPD will offensichtlich einen
Das ist Martin Schulz
Martin Schulz wurde am 20. Dezember 1955 in Hehlrath (heute Stadt Eschweiler) geboren. Mit seiner Frau Inge hat er zwei gemeinsame Kinder.
Der gerlernte Buchhändler tratt 1974 in der SPD ein und engagierte sich bei den Jusos (Jungsozialisten).
Seit 1999ist Schulz Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Parteipräsidiums.
Schulz und die Europa-Politik: Mitglied des Europäischen Parlaments ist Martin Schulz seit 1994. Von 2014 bis 2017 war er der Präsident des Europäischen Parlaments.
Ende 2016 kündigte Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik an:
Seit kurzem ist bekannt, dass er als neuer SPD-Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2017 antreten wird. Der Parteivorsitzende Gabriel hat auf dieses Posten verzichtet.
2016 wurde die Biografie "Martin Schulz - vom Buchhändler zum Mann für Europa" veröffentlicht. In dem Buch kommen unter anderem die Wegbegleiter Sigmar Gabriel und Jean-Claude Juncker zu Wort.
Martin Schulz wird immer wieder als wortgewant, witzig, impulsiv und direkt beschrieben.
Lesen und Fußball sollen zu seinen Hobbys zählen.
Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags zeige die SPD dagegen fehlende Eile. "Wir reden über die nächste Legislaturperiode, die SPD über die übernächste und die überübernächste. Ich glaube, das wird die Bevölkerung wenig beeindrucken", sagte Seehofer. Für die Wähler sei maßgeblich, was in den nächsten vier Jahren passiere.
Mit Blick auf die eigenen Schwerpunkte für die Bundestagswahl vermied Seehofer konkrete Aussagen oder Zeitpläne und verwies auf die Vorstellung des Wahlpogramms der Union am kommenden Montag in Berlin. "Wir haben jetzt acht arbeitsreiche Tage vor uns", sagte Seehofer. Er sei zuversichtlich, dass die Union ein "gutes Zukunftsprogramm" zimmern werde.
"Die soziale Gerechtigkeit muss dadurch hergestellt werden, dass wir vor allem den Menschen helfen, die auf diese Unterstützung besonders angewiesen sind", betonte er. Das seien etwa in der Rente die Erwerbsunfähigen und Familien mit Kindern. Die CSU werde zudem an ihrem Vorschlag festhalten, die Mütterrente auch auf die Frauen auszudehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
Was Horst Seehofer will
Sehr skeptisch sieht Seehofer die Forderungen von SPD, FDP und Grünen zur Ehe für alle als Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl: "Wir werden uns jetzt mit der CDU in aller Ruhe unterhalten, wie wir mit diesen Äußerungen umgehen." Er bedauere die Forderungen, da "höchstpersönliche Entscheidungen" nicht Teil einer Parteipolitik werden sollten. Die CSU respektiere, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Verantwortung übernommen werde. Alle Diskriminierungen seien im Grunde bereits beseitigt worden. Jedoch lehnen CDU und CSU bislang das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab.
Alle CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, sollen in einen eigenen "Bayernplan" fließen - etwa die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Auch wenn die Zuwanderungszahlen aktuell mit rund 80 000 pro Halbjahr deutlich gesunken seien, halte seine Partei an der Forderung fest, sagte Seehofer. Schon vor Monaten hatte er die Obergrenze zu einer Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU erklärt. dpa/lby
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