In der Regierung zu sitzen und in der Öffentlichkeit zugleich als Opposition zu erscheinen, war einst, als sie in Berlin noch Regierungspartei war, eine Spezialität der CSU. Mittlerweile haben es die Christsozialen in Bayern mit einem kleinen Koalitionspartner zu tun, der diese Strategie im Landtagswahlkampf auf die Spitze treibt. Dass Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf Stimmenfang geht, indem er gegen das Establishment wettert, dem er selbst angehört, stört die CSU gewaltig. Jetzt hat CSU-Generalsekretär Martin Huber das erstmals offen angesprochen – wenn auch sehr vorsichtig.
Es gab am Montag im Augustiner-Keller in München zunächst nichts wirklich Neues beim „Sommer-Pressestammtisch“ des CSU-Generalsekretärs – bis Huber auf die Regierungskoalition mit den Freien Wählern zu sprechen kam. Huber lobte die Zusammenarbeit in der Staatsregierung, erneuerte das Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition und dankte „herzlich“ dafür, dass Aiwanger, als es um die Bekämpfung der Corona-Pandemie ging, „sämtliche Maßnahmen und Beschlüsse mitgetragen hat.“ Allerdings, so fügte Huber an, verstehe er nicht, dass Aiwanger als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident „dann immer so den Duktus hat gegen das Establishment“.
CSU-Generalsekretär bemängelt öffentliches Auftreten Aiwangers
Etwas konkreter wurde der CSU-Generalsekretär dann in der Agrarpolitik. Wenn Aiwanger, so sagte Huber, „jetzt so durch die Lande zieht und gerade auch bei den Landwirten das eine oder andere an Bürokratie und Gängelung anspricht, dann gehört schon auch zur Ehrlichkeit mit dazu, dass das oft auch Bürokratie und Gängelung sind, die sein eigener Umweltminister zu verantworten hat und die innerhalb der Freien Wähler mit Leichtigkeit zu lösen wären“.
Als Beispiele nannte Huber den Umgang von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit den „roten Gebieten“, in denen es wegen der Nitratbelastung des Grundwassers strenge Auflagen für Landwirte gibt, sowie Regelungen zum Bodenaushub, die vielerorts für Ärger sorgen. „Das sind alles Dinge, die aus dem bayerischen Umweltministerium kommen, die Hubert Aiwanger in den eigenen Reihen selbst lösen könnte.“
Alles durchgehen lassen also will die CSU den Freien Wählern im Wahlkampf offenbar nicht mehr. „Dass der Freistaat Bayern heute so gut dasteht, das liegt nicht an fünf Jahren Freien Wählern, sondern an 70 Jahren CSU“, erklärte Generalsekretär Huber. Recht viel mehr wollte er dazu öffentlich allerdings nicht sagen.