Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hält ein so gutes Abschneiden der AfD wie bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen in Bayern nicht für vorstellbar. «Ich hoffe, dass die bayerischen Politiker weiter alles unternehmen, damit es hierzulande keine Grundlagen für Wahl-Ergebnisse gibt, für die wir uns schämen müssen», sagte Knobloch dem «Münchner Merkur».
Die AfD war bei der Landtagswahl in Thüringen mit 32,8 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Partei geworden. In Sachsen belegte sie direkt hinter der CDU den zweiten Platz. Knobloch bezeichnete das Ergebnis als «Katastrophe für unser Land». «Wir müssen mit einer Partei leben, für die Demokratie kein Wert ist und die auf der extrem rechten Seite Erfolge hat», sagte sie in dem Interview.
Die bayerische Politik müsse konkrete Maßnahmen ergreifen, sagte Knobloch der Zeitung. «Kein verantwortungsvoller Politiker kann diese Situation auf sich beruhen lassen, da muss man etwas unternehmen. Die Staatsregierung und die Opposition haben sich dazu ja auch vielfach geäußert, die Richtung stimmt.» Ein AfD-Verbot hält Knobloch dagegen für nicht wahrscheinlich. «Nein, die Menschen müssten sich aufraffen und diese Partei einfach nicht wählen», sagte sie.
DGB: Gefahr eines Rechtsrucks auch in Bayern real
Der DGB Bayern sieht die Ergebnisse dagegen als Weckruf: «Auch im Freistaat ist die Gefahr eines stärkeren Rechtsrucks real, besonders in strukturschwachen Regionen, wo die AfD bei der letzten Landtagswahl beunruhigend hohe Stimmenanteile erreichen konnte», sagte der Vorsitzende Bernhard Stiedl. «Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es nun gezielte Maßnahmen, um diese regionalen Ungleichheiten abzubauen.
Darüber hinaus muss die Bayerische Staatsregierung eine starke Sozialpolitik betreiben, die allen Menschen in Bayern eine Perspektive bietet. Gerade bei der Gesundheitsversorgung, der öffentlichen Daseinsvorsorge und dem Angebot an bezahlbarem Wohnraum sehen wir noch großen Nachholbedarf.» Dazu müsse die Schuldenbremse reformiert werden, um die notwendigen Mittel bereitstellen zu können, forderte er. «Nur so können wir soziale Sicherheit schaffen und verhindern, dass sich Enttäuschung und Frust in gefährliche politische Richtungen entladen.»
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