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Initiative Vote 16: Junge Leute starten Volksbegehren für niedrigeres Wahlalter
Initiative Vote 16
03.05.2023
Junge Leute starten Volksbegehren für niedrigeres Wahlalter
Ein Briefumschlag mit der Aufschrift «Wahlbenachrichtigung».
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert, dpa (Symbolbild)
Die von Jugendorganisationen und Parteien getragene Initiative Vote 16 hat am Mittwoch ihr Volksbegehren zur Herabsetzung des Wahlalters in Bayern gestartet.
Junge Leute sollen der Initiative zufolge künftig bei Landtagswahlen und Kommunalwahlen schon im Alter von 16 Jahren das Wahlrecht bekommen. Im ersten Schritt brauchen die Initiatoren 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten. Eine realistische Chance zur Einführung eines herabgesetzten Wahlalters bereits zur Landtagswahl im Oktober besteht nicht.
"Durch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre wollen wir das politische Interesse und die Teilhabe junger Menschen fördern und die Demokratie stärken", sagte die Münchner SPD-Stadträtin Lena Odell. "Junge Menschen sind heute schon frühzeitig politisch aktiv und engagiert." Sie sollten somit auch das Recht haben, ihre Meinung durch die Wahl zum Ausdruck zu bringen. "Jungen Menschen gehört die Zukunft, deshalb unterstützen wir die Initiative Vote 16 aus vollster Überzeugung." Zu den Unterstützern zählen unter anderem die Parteien SPD, Grüne und FDP, der DGB und die Jugendorganisationen der Kirchen.
Die Initiative, die zudem vom bayerischen Jugendring getragen wird, stößt auf Widerstand der CSU und der von ihr geführten Staatsregierung. Das Innenministerium vertritt den Standpunkt, politische Willensbildung sei im Alter von 18 Jahren sinnvoll. In einigen anderen Bundesländern wurde das Wahlrecht mit 16 bereits eingeführt - darunter Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg.
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