In der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt hat das Warten auf weitere Aufklärung von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger begonnen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstag angekündigt, dass der Freie-Wähler-Chef nun 25 Fragen schriftlich beantworten solle. Eine Frist nannte er nicht. Auch zum Inhalt des Fragenkatalogs sagte der
Aiwanger (52) hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Das Flugblatt ist als Teil einer Schülerarbeit in der KZ-Gedenkstätte Dachau archiviert. Das bestätigte eine Sprecherin der Gedenkstätte am Dienstagabend. Die "Welt" hatte zuerst darüber berichtet. Die Zeitung hatte herausgefunden, dass das Flugblatt in der Schülerarbeit "Letzte Heimat Steinrain? Zur Geschichte des Judenfriedhofs bei Mallersdorf-Pfaffenberg" von Roman Serlitzky abgedruckt ist. Die Arbeit wurde demnach im Schuljahr 1988/89 verfasst und gewann den zweiten Preis beim Schülerwettbewerb "Deutsche Geschichte" des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Seitdem liege sie in der Dachauer KZ-
Auch Aiwangers Aussagen im Koalitionsausschuss am Dienstag reichten für eine abschließende Klärung aber "definitiv nicht aus", sagte Söder. Es dürften "keine Restzweifel" bleiben. Der Ministerpräsident machte aber auch deutlich, dass er mindestens vorerst an Aiwanger festhält: "Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß."
Die Opposition wirft Söder Wegducken, eine Hängepartie und Hinhaltetaktik vor - und hat sechs Wochen vor der Landtagswahl ihrerseits den Druck auf die Regierung erhöht: Voraussichtlich kommende Woche soll es nun eine Sondersitzung im Landtag geben.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Nach allen jüngsten Umfragen können CSU und Freie Wähler auch danach weiter regieren. Und Söder bekannte sich am Dienstag noch einmal klar zur Fortsetzung der Koalition: "Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern als Ganzes hat sich bewährt, sie ist gut und wir wollen sie auch fortsetzen." Es gebe auch keinen Anlass, daran etwas zu ändern. Koalitionen hingen "nicht an einer einzigen Person", sagte Söder aber auch. "Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso."
Am Dienstagabend sprach Aiwanger auf dem Steinbrünninger Herbstfest im Landkreis Berchtesgaden, ging aber nur zu Beginn seiner Rede kurz auf die Vorwürfe ein: "Natürlich sind wir momentan ziemlich unter öffentlichem Druck, unter Angriffen, die wehtun, wenn man mit Dingen konfrontiert wird, die wo über 35 Jahre zurückliegen. Aber ich glaube, wir müssen nach vorne schauen, wir müssen schauen, dass wir dieses Land weiter stabil regieren."
(dpa)