Vier Wochen nach dem Hochwasser: Bayern zahlt 17,5 Millionen Euro Soforthilfen aus

Rund einen Monat nach dem sind bayernweit rund 9.500 Soforthilfeanträge von Privathaushalten und rund 191 Anträge auf Zuwendungen aus dem Härtefallfonds eingegangen. Insgesamt wurden dafür über die Landratsämter 17,5 Millionen Euro ausbezahlt. Diese Zahlen hat das Finanzministerium in München auf Anfrage unserer Redaktion genannt.

Zurückbezahlt werden müssen die Soforthilfe, wenn „sämtliche mit der Naturkatastrophe zusammenhängende Hilfen oder Leistungen (zum Beispiel aus Versicherungen oder Spenden) die Höhe des entstandenen Gesamtschadens überschreiten“, so das Finanzministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Finanzexpertin Claudia Köhler. Die deutschen Versicherer rechneten Anfang Juni nach der Flut in Bayern und Baden-Württemberg in einer ersten Prognose mit Schäden in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro, es könnte aber auch mehr werden.

Hochwasserschutz soll ein höheres Gewicht bekommen: Glauber weiter für Enteignungen

Unterdessen will Umweltminister Thorsten Glauber (FW) dem Kabinett Ende Juli seine Pläne für einen besseren Hochwasserschutz vorlegen. Dabei will Glauber nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine dreistellige Millionensumme fordern. Diese ergebe sich nach einer ersten Abschätzung der Hochwasserschäden an staatlichen Anlagen sowie aus Vorschlägen für Mehrausgaben. Seit 2000 hat der Freistaat vier Milliarden Euro dafür ausgegeben, der jährliche Etat liegt derzeit bei rund 280 Millionen Euro.

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Gegenüber unserer Redaktion warb Glauber noch einmal für die Möglichkeit, widerspenstige Grundstückseigentümer für den Bau von Dämmen und Deichen leichter enteignen zu können. „Die Hochwasserkatastrophe hat noch einmal deutlich gezeigt: Beim Hochwasserschutz geht es um den Schutz von Leib und Leben. Maßnahmen des Hochwasserschutzes sollen zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.“

Hinter dieser Formulierung verbirgt sich der Plan des Umweltministeriums für eine Änderung des Bayerischen Wassergesetzes. Dort soll insbesondere festgeschrieben werden, dass Maßnahmen des Hochwasserschutzes im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Dadurch würde der Hochwasserschutz ein noch stärkeres Gewicht in behördlichen Abwägungen und möglichen gerichtlichen Verfahren erhalten. Daneben seien weitere rechtliche Anpassungen zugunsten des Hochwasserschutzes in der Diskussion, so ein Sprecher Glaubers.

Wie werden Menschen an kleinen Gewässern vor Hochwasser geschützt?

Gescheitert sind dagegen im Umweltausschuss des Landtages Vorschläge, mit denen der Hochwasserschutz an kleinen Gewässern verbessert werden sollte. Dort hatten die Grünen unter anderem gefordert, mehr Messpegel an kleinen Flüssen wie Roth, Kammel und Zusam zu installieren, um die Menschen schneller warnen zu können. Bislang gebe es dort Pegel erst an den Unterläufen der Flüsse. Diese seien beim jüngsten Hochwasser aber weiter oben über die Ufer getreten. „Ja, es fehlen noch Messstellen“, räumte Marina Jakob (Freie Wähler) ein, doch für ein dichteres Netz bedürfe es keines zusätzlichen Antrags. Der Ausbau sei schon 2016 beschlossen worden, „wir sind da kontinuierlich dran“. Jakob verwies in diesem Zusammenhang auf ein Pilotprojekt im niederbayerischen Ergoldsbach. Dort wird der Hochwasserwarndienst von einer künstlichen Intelligenz gesteuert, die mit Daten von 35 verschiedenen Stellen gesteuert wird.

In den vom Hochwasser betroffenen schwäbischen Orten wird die Schwäbin Jakob mit dieser Argumentation auf wenig Gegenliebe stoßen, glaubt Max Deisenhofer (Grüne). „Da soll sie sich mal mit den Bürgermeistern vor Ort unterhalten.“ Deisenhofer sieht in zusätzlichen Pegel-Meldern eine Verbesserung, die schnell und preisgünstig umzusetzen wäre. Änderungen brauche es zudem bei Hilfen für Menschen, deren Häuser durch nach oben drückendes Grundwasser beschädigt worden sind. Sie gehen bei Versicherungen und Staatshilfen leer aus.