Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoßen nach einem "Spiegel"-Bericht inzwischen nicht nur in der CDU, sondern auch der
CSU-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Maut-Pläne
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Max Straubinger, forderte Dobrindt demnach auf, die eigentlich für alle Straßen geplante Pkw-Maut auf Autobahnen zu beschränken. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich äußerte Bedenken, weil in der Grenzregion zu Tschechien Kunden von dort ausbleiben könnten, wie das Magazin schrieb. Mehrere CSU-Abgeordnete sollen davor gewarnt haben, die Mautdebatte angesichts ernsterer Themen wie der Ukraine-Krise und des IS-Terrors zu weit zu treiben. "Die Leute sagen doch: Habt ihr sie noch alle?", wurde Fraktionsvize Georg Nüßlein zitiert. Dobrindt stellte dem Bericht zufolge Änderungen für Grenzregionen in Aussicht, ohne sie zu benennen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verständnis, dass Seehofer auf der Pkw-Maut beharrt. "Eine Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie alles, was vereinbart ist, auch umsetzt", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Die CSU habe ja auch die SPD-Forderungen nach dem Mindestlohn, sechs Milliarden Euro mehr für Bildung und die Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren mit getragen. Damit grenzte sich Gabriel erneut demonstrativ von der Kritik aus der CDU ab.
CSU-Landesgruppenchefin unzufrieden mit dem Streit innerhalb der Union
Seehofer sagte zur Kritik aus der Schwesterpartei: "Die Zwischenrufer von den Nebenplätzen sind nicht so wichtig." Unzufrieden über den Unionsstreit zeigte sich aber auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Ich gebe zu, dass der Ton gerade zwischen CDU und CSU in den letzten Tagen ein bisschen heftig war", sagte sie der "Welt" (Samstag). Zugleich betonte sie: "Wir nehmen all das, was an Bedenken in der Bevölkerung und von den CDU-Kollegen geäußert wurde, ernst. Wir werden ein Gesetz für eine Pkw-Maut hinbekommen, das alle zufriedenstellt."
Neben der Maut-Einführung soll ein zweites Gesetz regeln, dass inländische Autobesitzer als Ausgleich für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Als möglicher Kompromiss wird diskutiert, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommen könnte. Dobrindt will im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen.
Opposition: "Pkw-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee"
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: "Die umstrittene PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee." Die Maut auf Autobahnen zu beschränken, führe zu Ausweichverkehr auf Dorf- und Landstraßen. Eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr dagegen schade dem Tourismus und erzeuge zusätzliche Bürokratie. "Bei fünf Prozent ausländischen Pkw auf deutschen Straßen ist die Maut bestenfalls ein Nullsummenspiel." dpa/lby/AZ