Sie wollen München zur "Protesthochburg" machen: Mit mehreren Blockaden hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation am Donnerstag den Verkehr im Zentrum der Landeshauptstadt teilweise zum Erliegen gebracht. Etwa 35 bis 40 Menschen haben sich nach vorläufigen Polizeiangaben an acht Standorten zum Teil auf die Straße geklebt und so den Verkehr blockiert. Die Aktivisten demonstrierten unter anderem am Stachus sowie auf der Maximilianstraße im Zentrum der Stadt. Die Polizei leitete den Verkehr um und löste die Blockaden auf. Am späteren Vormittag lief der Verkehr laut
Die Aktivisten teilten zu ihren Aktionen mit, mehr als 50 Protestierende würden Straßen in München blockieren. Die Gruppe will mit den Aktionen vor und während der Auto- und Verkehrsmesse IAA München "wochenlang zur Protesthochburg" machen und so "den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der Öffentlichkeit rücken". Auch von drohendem Präventivgewahrsam, Strafverfahren oder Bußgeldern ließen sie sich nicht aufhalten, hieß es weiter.
Nach Blockaden und Protesten in Würzburg, Nürnberg und Regensburg hatten Richter auf Antrag der Polizei zuletzt für mehrere Aktivisten Präventivgewahrsam angeordnet - meist aber höchstens bis zum Folgetag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte am Donnerstag, die umstrittene, nur in Bayern erlaubte Maßnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten weiter einzusetzen. "Wer
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, der Rechtsstaat könne Straftaten im Namen des Klimaschutzes nicht hinnehmen. "Eine Straftat bleibt eine Straftat - gute Absichten ändern daran nichts."
CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Letzten Generation vor, sie führe einen Kampf gegen die Mitte der Gesellschaft. "Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Straftäter", sagte Huber am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. "Es ist gut, dass in Bayern schnell und konsequent durchgegriffen wird."
Über Anträge für einen Präventivgewahrsam hatte die Polizei nach den Aktionen am späten Vormittag laut einem Sprecher noch nicht entschieden. Zunächst seien die Personalien der Aktivisten aufgenommen worden. Zudem hätten die Beamten Sekundenkleber und Warnwesten sichergestellt. Ermittelt werde unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Die Münchner Polizei war am Donnerstag laut ihres Sprechers Andreas Franken mit mehr Beamten als sonst im Einsatz. Sie könnten aber nicht an allen Orten gleichzeitig sein, sagte Franken dem Sender Bayern 2. Im Vorfeld hatte die Polizei angekündigt, bei Blockadeaktionen, Sachbeschädigungen und anderen Straftaten konsequent einzuschreiten, mit Blick auf die Versammlungsfreiheit aber mit Augenmaß zu agieren. Autofahrer sollten die Innenstadt laut Polizei vor allem am Donnerstag meiden und auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.
Aktivisten der Letzten Generation sorgen seit vergangenem Jahr mit Blockaden von Straßen, Autobahnen und Flughäfen, mit Klebeaktionen an Gemälden in Museen, Störungen von Theateraufführungen und Farbattacken für Schlagzeilen. Nach Vorstellung der Aktivisten soll in Deutschland unter anderem ein Gesellschaftsrat einberufen werden, der die Nutzung fossiler Rohstoffe in
(dpa)