Braut sich da etwas zusammen? Bis vor Kurzem konnte der Verfassungsschutz in Bayern noch relativ klare Trennlinien ziehen zwischen Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und anderen Leuten, die die Legitimität des demokratischen Staates in Zweifel ziehen. Mittlerweile aber verschwimmen die Grenzen. Bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Landesamtes für Verfassungsschutz am Mittwoch in München warnte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) davor, "dass sich unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit Entwicklungen abzeichnen, die auf lange Sicht eine massive Bedrohung für unsere Demokratie darstellen".
Dies gilt nach seiner Aussage vor allem für das rechtsextremistische Spektrum und verwandte Phänomene. "Sowohl thematisch als auch argumentativ vergrößern sich die Schnittmengen zwischen Rechtsextremismus, verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates und der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene", sagte Herrmann. Immer häufiger sei festzustellen, dass sich die Gruppen kennen und vernetzen, obwohl sie unterschiedlichen Ideologien anhängen. "Hier ist das gemeinsame Feindbild – der demokratische Staat und seine Repräsentanten – das verbindende Element."
Joachim Herrmann: Demokratiefeindliche Aussagen fressen sich "immer weiter in den bürgerlichen Diskurs"
Die Argumente seien sich, obwohl sie aus verschiedenen Richtungen kommen, oft verblüffend ähnlich. Als Beispiel nannte der Minister die Herabwürdigung der queeren Community durch Rechtsextremisten und Islamisten. "Rechtsextremisten diffamieren nicht-heterosexuelle Lebensentwürfe als ,minderwertig‘ und als eine von ,Eliten‘ bewusst herbeigeführte ,Zersetzung des Volkskörpers‘ oder als ,Volkstod‘", sagte Herrmann. Der politische Islamismus deute solche Lebensentwürfe als Bedrohung für den Islam. Homo- und Transsexualität würden von radikalen Islamisten mitunter als psychische Erkrankungen eingestuft. Die Angriffe seien zum Teil antisemitisch unterlegt.
Solche Überschneidungen sind nach Aussage des Ministers auf verschiedenen Ebenen zu beobachten. Das führe dazu, "dass sich demokratiefeindliche oder gesellschaftsspaltende Aussagen immer weiter in den bürgerlichen Diskurs hineinfressen". Erklärtes Ziel aller Extremisten sei es, die Art und Weise, in der über gesellschaftliche Entwicklungen gesprochen wird, in ihrer Weise zu beeinflussen.
Gleichzeitig tut sich bei den altbekannten Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes offenbar relativ wenig. Bei rechtsextremistischen Parteien wie der früheren NPD, die sich jetzt "Die Heimat" nennt, beobachtet der Verfassungsschutz eine Stagnation. Auch der linksextremistischen Szene gelinge es immer seltener, hohe Teilnehmerzahlen bei ihren Veranstaltungen zu generieren. Lediglich die Reichsbürgerszene sei erneut etwas gewachsen. Und die Gefahr des islamistischen Terrorismus sei nicht gebannt, wie zwei rechtzeitig aufgedeckte Anschlagsplanungen zeigten. "Anhänger der Szene", so Herrmann, "sind weiterhin bereit, Anschläge zu planen und durchzuführen."
Burkhard Körner über die AfD in Bayern: "Wir stellen insgesamt fest, dass die Radikalisierung zunimmt"
Viel Raum nimmt im neuen Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes die AfD ein, die in Bayern seit Sommer vergangenen Jahres beobachtet wird. Wie ein Gericht festgestellt habe, so Herrmann, ergeben sich aus Äußerungen eines Teils der AfD-Mitglieder tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. "Teile der AfD versuchen, demokratische Prozesse und Institutionen zu nutzen, um die Demokratie zu diskreditieren und damit zu untergraben", sagte Herrmann. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, sagte zur AfD in Bayern: "Wir stellen insgesamt fest, dass die Radikalisierung zunimmt."