Es gibt Willenserklärungen, die zwar durchaus zutreffend, aber nicht wirklich erhellend sind. Wenn der neue CDU-Vorsitzende Friedrich MerzMerz sagt, er wolle die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU verbessern, dann ist das ungefähr so, als würde Borussia Dortmund sagen, wir wollen deutscher Fußballmeister werden – am Willen ist nicht zu zweifeln, an den Erfolgsaussichten dagegen schon. Darüber kann auch die demonstrative Einigkeit nicht hinwegtäuschen, die Merz und
Die Stänkereien aus dem Wahlkampf sind noch nicht vergessen. Söder hatte Merz mit kaum verhüllter Ironie als Mann von gestern abgekanzelt: „Die Erfahrung, die Friedrich Merz aus den 90er Jahren als aktiver Politiker hat, hilft uns bestimmt.“ Er hatte ihm lediglich attestiert, sich als Wirtschaftsexperte einen Namen gemacht zu haben. Und er hatte noch hinterhergeschoben, Merz kenne sich gut aus, „wenn es um Kapitalmärkte, um Aktien, um Hedgefonds geht“.
Friedrich Merz kritisierte Markus Söder im Wahlkampf
Merz konterte, er könne Söder bei Gelegenheit mal den Unterschied zwischen Hedgefonds und Vermögensverwaltung klarmachen. Er zeigte sich „nur eingeschränkt zufrieden“ mit Söders Engagement im Wahlkampf, kritisierte seine Sticheleien gegen den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, und forderte, „dass Markus Söder jetzt mal aufhört“ und gemeinsam mit der CDU für den Wahlsieg kämpft.
Kurios daran war, dass Söder und Merz in ihrem Urteil über Laschet nicht weit auseinanderlagen. Söder hatte gefordert, die Union müsse im Wahlkampf raus aus dem „Schlafwagenmodus“. Merz hatte klare Erwartungen an Laschet als „Spielführer“ formuliert: „Er muss jetzt zeigen, wie die Strategie geht, er muss zeigen, wie die Taktik geht, und er muss vor allem zeigen, wie die Tore geschossen werden.“
An den Spitzen der Unionsparteien treffen jetzt also zwei Herren aufeinander, denen getrost unterstellt werden darf, dass jeder von sich überzeugt ist, dass er es besser weiß. Der Moment, diese Frage auszufechten, ist allerdings noch nicht gekommen – im Gegenteil. Wenn Söder die Wahl von Merz zum CDU-Chef ausdrücklich begrüßt und als „Signal der Stärke“ feiert und Merz umgekehrt seinen Willen zur besseren Zusammenarbeit mit der CSU betont, dann ist das der aktuellen Situation geschuldet: Beide sitzen im Bund in der Opposition, beiden stehen wichtige Landtagswahlen bevor. Die Merz-CDU muss sich kommendes Jahr im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen beweisen. Für Söder und die CSU geht es bei der Landtagswahl im Herbst 2023 um nicht mehr und nicht weniger als die Vorherrschaft in Bayern.
Nach der Videoschalte des CSU-Vorstands an diesem Montag sagte Söder, dass es jetzt vor allem auf drei Dinge ankomme. Die Union brauche Geduld, einen Kompass und sie müsse nach ihren Überzeugungen handeln. Sie sei in den vergangenen Jahren in der Regierung in einer „Kompromissmaschine“ gefangen gewesen. Das habe „die Attraktivität in manchen Bereichen reduziert“. Nun müsse man wieder „auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung gehen“. Er wolle sich „ganz eng mit der CDU abstimmen“, habe am Wochenende bereits ausführlich mit Merz telefoniert und werde ihn bald persönlich treffen. Auch eine gemeinsame Sitzung der beiden Parteipräsidien sei bereits geplant.
Konservativ, liberal, modern, wertebewusst? Die CSU sucht die richtige Mischung
Parallel dazu will Söder für eine Standortbestimmung sorgen. Ein eigener Arbeitskreis soll sich damit befassen, was „konservativ“ heißen soll. Die CSU wolle beides sein – modern und wertebewusst, liberal und konservativ, aber keinesfalls von gestern. Es werde darauf ankommen, die richtige Mischung zu finden und die Balance zu halten.
Spannend dürfte dies mit Blick auf die nächste Bundestagswahl werden. Es galt über Jahrzehnte als Erfolgsrezept der Union, dass die CDU etwas moderater, die CSU etwas wuchtiger auftrat. Nun hat die CDU einen Chef, der im Ruf steht, ein konservativer und wirtschaftsliberaler Hardliner zu sein. Wenn Merz die rechte Flanke schließt, bliebe für Söder nur die Mitte, um sich zu profilieren. Wie die CSU-Basis das sieht, ist ungeklärt.