Mit Warnungen vor einer Spaltung der Gesellschaft und einem Sinkflug der Union in der Wählergunst setzt CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik massiv unter Druck.
Flüchtlingskrise: Seehofer warnt Merkel vor Spaltung der Gesellschaft
Seehofer warnte am Dienstag vor einem weiteren Zulauf für Pegida, sollte es zu keiner Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen. Konkret warf er Merkel vor, dass es noch immer keinen Beschluss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge in Grenznähe gebe. Das sei "enttäuschend - denn wir haben das vereinbart als Union", sagte Seehofer am Rande einer Landtagssitzung in München.
Seehofer betonte: "Rassistische, ausländerfeindliche Äußerungen von Pegida sind völlig inakzeptabel und werden auch von der CSU verurteilt." Das enthebe die Politik aber nicht von der Verantwortung, Antworten zu geben auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung.
37 Prozent für die Union: Seehofer fürchtet weitere Umfrage-Tiefs
"Dazu zählt die Zuwanderungspolitik und eine gelingende Integration. Beide Dinge müssen gelöst werden. Solange sie nicht gelöst werden, wird das für solche Kräfte Aufwind bedeuten." Seehofer warnte: "Das spaltet eine Gesellschaft, das merkt man ja, weil sich große Teile der Bevölkerung in der Politik nicht mehr wiederfinden."
Nach gleich zwei 37-Prozent-Umfragen für die Union sagte Seehofer voraus: "Die Union wird weiter abnehmen, CDU und CSU - das geht an beiden nicht spurlos vorüber." Er fügte sogar hinzu: "Wahrscheinlich sind wir jetzt schon tiefer, als es die Umfragen ausdrücken." dpa/lby