Der Artenschutz in Bayern kommt voran – aber geht es auch so schnell, wie es gehen sollte? Diese Frage ist drei Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ heftig umstritten. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sehen Bayern an der Spitze der Bundesländer. Die Initiatoren des Volksbegehrens, das von 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde, widersprechen nachdrücklich.
Nach Darstellung der Staatsregierung sind mittlerweile 80 Prozent der 140 Arbeitsaufträge erledigt, die nach dem Volksbegehren vereinbart wurden. „Die Umsetzung läuft auf Hochtouren. Wir wollen blühende Bänder durch Bayern ziehen“, sagt Glauber. „Wir sind in Deutschland Vorreiter im Ökolandbau, den wir jährlich mit 110 Millionen Euro unterstützen. Und der Freistaat ist führend bei Agrarumweltmaßnahmen“, sagt Kaniber.
Nach Aussage der beiden Minister ist die Umsetzung des Biotopverbundes erfolgreich angelaufen. Die Fläche im Vertragsnaturschutz habe sich von 90.000 Hektar im Jahr 2018 auf rund 140.000 Hektar erhöht, Ziel seien 180.000 Hektar. Und auch in vielen anderen Bereichen komme man den Zielvorgaben näher.
Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ kritisiert Ministerin
Der Widerspruch des Trägerkreises des Volksbegehrens ließ nicht lange auf sich warten. Bei einer Pressekonferenz am Freitag im Landtag übte die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker scharfe Kritik an der Landwirtschaftsministerin. Kanibers Aussage, Bayern sei Vorreiter beim Ökolandbau, sei „peinlich und bewusst irreführend“, sagte Becker. Mit aktuell 13 Prozent Ökolandbau hinke Bayern anderen Länder sträflich hinterher. Baden-Württemberg, Hessen und Brandenburg seien längst weiter.
Das war das Volksbegehren "Rettet die Bienen!"
Das Volksbegehren hatte zum Ziel, bis 2025 mindestens 20 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent landwirtschaftlich genutzte Fläche gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus zu bewirtschaften.
Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen in Lehr- und Bildungspläne sowie pädagogische Aus- und Fortbildung mit aufgenommen werden.
Mögliche Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich soll es zukünftig nicht mehr geben. Bei Beleuchtung sollen die Auswirkungen auf die Insektenfauna und Ziele des Artenschutzes berücksichtigt werden.
Ein Netz räumlich oder funktional verbundener Biotope soll erschaffen werden, das bis zum Jahr 2023 mindestens 10 Prozent Offenland und bis 2027 mindestens 13 Prozent Offenland der Landesfläche umfasst.
Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten, gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteilen und gesetzlich geschützten Biotopen, außerhalb von intensiv genutzten land- und fischereiwirtschaftlichen Flächen, soll verboten werden. Von Fall zu Fall kann die Naturschutzbehörde einen Einsatz dieser Mittel zulassen.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, zweifelt an den Fortschritten beim Biotopverbund. Er warte bisher vergeblich darauf, „dass die Staatsregierung Daten und einen Plan zur Umsetzung vorlegt“, sagte Hartmann und fügte hinzu: „Was wir bekommen, ist Nicht-Wissen, Nicht-Können und Nicht-Wollen.“
Einige Fortschritte aber erkennen die Initiatoren des Volksbegehrens an. „Der Streuobstpakt“, so sagte Norbert Schäffer, der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz, „ist ein Vorzeigemodell, wie auch schwierige Themen erfolgreich umgesetzt werden können.“ Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Luisoder Umweltstiftung, wertete es als positiv, dass das Volksbegehren zu einer der größten Finanzierungsoffensiven für Leistungen der Landwirtschaft im Bereich der biologischen Vielfalt geführt habe.
Der Trägerkreis stützt sich bei seinen Aussagen auf ein Monitoring einer Hochschule.