Die Europäische Union treibt ihre Bestrebungen zum Naturschutz voran – und Bayern hinkt hinterher. Nur rund 13 Prozent der Landesfläche stehen unter gesetzlichem Schutz. Das könnte zum Problem werden, denn: Die Biodiversitätsstrategie der EU sieht vor, dass bis 2030 insgesamt 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche unter rechtlich verbindlichen Schutz gestellt werden. Für ein Drittel davon – also zehn Prozent der gesamten Fläche – soll strenger Schutz gelten. Jedoch stehen aktuell lediglich 2,9 Prozent der Landesfläche im Freistaat unter strengem Naturschutz. Nur Hessen und Baden-Württemberg schneiden bundesweit schlechter ab.
Doch bereits die Definition des strengen Naturschutzes ist Diskussionsgegenstand. Während die Weltnaturschutzunion nur Wildnisgebiete, also komplett nutzungsfreie Flächen, als streng geschützt kategorisiert, haben Bund und Länder andere Kriterien. Sie zählen bereits Naturschutzgebiete zur höchsten Ebene des Naturschutzes, obwohl diese große Unterschiede in der Schutzqualität aufweisen. Das Problem: „Die Nutzung, wie etwa durch Land- und Forstwirtschaft, ist nur in den seltensten Fällen ausgeschlossen“, erklärt Christine Margraf. Die Expertin vom BUND Naturschutz in Bayern kritisiert, es gebe „große Defizite“ durch zu viele Ausnahmeregelungen bei einer zu geringen Größe der Gebiete.
Naturschutzgebieten in Bayern fehlen verbindliche Regelungen
Hinzu kommt, dass die Naturschutzgebiete zwar Rahmenordnungen unterliegen, diese Bestimmungen aber nicht verbindlich für alle sind. So müssen sich zwar staatliche Behörden an die Regeln halten, private Landeigentümer hingegen nur bedingt. Sie erhalten lediglich die Vorgabe, dass sich ihre Fläche „nicht verschlechtern“ dürfe, sagt Andreas von Lindeiner vom Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV). Zudem gebe es in den Naturschutzbehörden zu wenig Personal, um die Gebiete regelmäßig zu kontrollieren und die Schutzmaßnahmen umzusetzen, bemängelt der LBV-Landesfachbeauftragte für Naturschutz. Die Bayerische Staatsregierung könne dem zwar entgegensteuern, bleibe aber untätig.
Margraf kritisiert CSU und Freie Wähler: „Es wird bei weitem nicht genug getan.“ So stagniere die Schutzgebietsfläche unter anderem, weil beide Parteien einen möglichen Nationalpark Steigerwald ablehnen. Einen Plan, wie Bayern das 30-Prozent-Ziel einhalten möchte, gibt es nicht. Das zuständige Umweltministerium hält sich bedeckt: „Zur konkreten Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union laufen aktuell Abstimmungen zwischen Bund und Ländern.“
Expertin kritisiert Stellenwert des Naturschutzes in Bayern
Margraf wirft den bayerischen Regierungsparteien vor, dass Naturschutz nicht den nötigen Stellenwert habe. Denn: Ein weiterer Baustein zum Erreichen der EU-Ziele ist das Renaturierungsgesetz, welches erst vor kurzem mit knapper Mehrheit die Hürde im EU-Parlament passierte. Demnach sollen etwa Wälder aufgeforstet und Flächen renaturiert werden. Der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans betonte, die EU-Gesetze für Klima- und Naturschutz seien „ein zusammenhängendes Paket von Lösungen – wenn ein Teil fällt, fallen auch die anderen Teile“.
Umso übler stößt Naturschützern der Widerstand gegen das geplante Gesetz auf. Die Regierungsparteien hingegen verweisen auf die Ängste der Landwirte. Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) betont den Wunsch nach mehr Klima- und Naturschutz, warnt aber: „Die Europäische Kommission gefährdet durch ihr Vorgehen die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft in Europa.“ Die Landwirte fürchten um ihre Flächen – und Existenzen. Ihnen könnten wichtige Einnahmequellen entzogen werden. Zudem sorge das Vorgehen der EU für Verunsicherung, da die Landwirte zu wenig einbezogen werden, so Kaniber. Die getroffene Entscheidung sei der falsche Weg. Für Margraf ist diese Argumentation schwer nachvollziehbar, schließlich könne Naturschutz und Landwirtschaft im Einklang funktionieren.