Von ihrem ehrgeizigen Klimaschutzziel, bis zum Jahr 2040 rund 55.000 Hektar Moore in Bayern wieder zu vernässen, ist die Staatsregierung noch weit entfernt. Gerade mal 2300 Hektar wurden nach Angaben von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) in den vergangenen fünf Jahren renaturiert. Jetzt aber soll es schneller gehen. Die Weichen dafür wurden am Dienstag bei einer Kabinettssitzung in Kaufbeuren gestellt. Auch beim Ausbau der Windkraft an Land, so sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), soll es „eine völlig neue Dynamik“ geben.
Die Entscheidung der Staatsregierung, sich zu einem Ortstermin beim Allgäuer Moor am Dachssee und dann zur Sitzung des Kabinetts in Kaufbeuren zu treffen, war kein Zufall. Hier wurde bereits in der Vergangenheit wertvolle Vorarbeit geleistet. Schwaben, so sagte der Umweltminister, sei „schon immer das Zentrum für den Moorschutz in Bayern“. Söder betonte, die Moorallianz im Allgäu sei schon jetzt „eines der national erfolgreichsten Projekte“.
Moore leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz
Dass intakte Moore als natürliche CO2-Speicher einen immens wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, ist ebenso unstrittig wie ihr Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz des Wasserhaushalts. Gleichzeitig aber bringt die Renaturierung der Flächen durch die Anhebung des Wasserstands für die Eigentümer oft einen erheblichen Wertverlust mit sich und die Landwirte, die die Flächen bewirtschaften, müssen zumeist Einbußen bei den Erträgen hinnehmen. In der kleinteiligen Eigentümerstruktur in Bayern, so die Staatsregierung, sei es deshalb eine enorme Herausforderung gewesen, „Grundeigentümer für solche Projekte zu gewinnen und entsprechende Bodenordnungsmaßnahmen samt der Schaffung der notwendigen Infrastruktur zum Wassermanagement erfolgreich abzuschließen.“
Die Beschlüsse des Kabinetts sollen diese Probleme mildern. Künftig sollen den Eigentümern die kompletten Kosten zur Sanierung und Wiedervernässung von Mooren erstattet werden. Bisher lagen die Zuschüsse bei 75 bis 95 Prozent. Möglich gemacht werde dies durch die Einstufung des Moorbodenschutzes „als weit überwiegendes öffentliches Interesse“. Bayern sei damit „am ehrgeizigsten in Deutschland“, sagte Söder. Alleine in den wiedervernässten Mooren könnten in Zukunft rund acht Millionen Tonnen Kohlendioxid gespeichert werden.
Staatsregierung will Landwirte als Partner gewinnen
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte zu dem Projekt im Allgäu: „Wir haben heute ein plakativ bestes Beispiel gesehen, wie Moorklimaschutz gelingen kann.“ Sie bekräftigte das Ziel der Staatsregierung, die Landwirte als Partner zu gewinnen und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Flächen nachhaltig zu bewirtschaften – etwa durch den Anbau von Paludi-Kulturen, die Haltung von Wasserbüffeln oder durch Kombination mit Photovoltaik. Umweltminister Glauber kündigte an, dass mit Wiedervernässungen nun bald auch im Donaumoos zwischen Ingolstadt, Neuburg an der Donau und Pöttmes begonnen werde. Nach den Vorplanungen gehe der Moorschutz jetzt auch dort in die Umsetzung.
Ministerpräsident Söder betonte, dass bei allen Klimaschutzmaßnahmen weiterhin der Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ gelte. „Wir wollen das mit den Menschen machen, nicht gegen die Menschen. Wir wollen motivieren, nicht sanktionieren“, sagte Söder. Er bekräftige das Ziel der Staatsregierung, die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Schon jetzt sei Bayern bei der Nutzung von Sonnenenergie und Biomasse führend in Deutschland. Er sei überzeugt, dass Bayern Ende des Jahrzehnt auch bei der Windkraftnutzung an Land die Nummer 1 sein werde.