Mit einer vollständigen Übernahme der Renaturierungskosten will der Freistaat endlich mehr Tempo in den Schutz und Erhalt von Mooren bekommen. "Wir sind bisher nicht untätig gewesen, haben bereits 5000 Hektar geschafft, jetzt verstärken wir es mit der Landwirtschaft und setzen auf ein kooperatives statt ein konfrontatives Modell", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Kaufbeuren im Allgäu.
Die Möglichkeit zur 100 Prozentfinanzierung soll dazu beitragen, dass von Söder im Juli 2021 ausgegebene Ziel zu erreichen, bis 2040 rund 55.000 Hektar Moorflächen in Bayern zu renaturieren. Bisher war eine Kostenerstattung für die Sanierung und Wiedervernässung von Mooren nur zu 75 bis 95 Prozent möglich. Laut Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) seien in der laufenden Wahlperiode 2300 Hektar Moore wiedervernässt worden.
Der Landesbund für Vogelschutz in Bayern warf der Staatsregierung einen Moorschutz "im Schneckentempo" vor. "Besonders im Brennpunkt Donaumoos ist seit der Ankündigung des Ministerpräsidenten vor zwei Jahren kaum Fläche wiedervernässt worden. Stattdessen wurde dort seitdem eine weitere Million Tonnen CO2 freigesetzt", sagte Verbandschef Norbert Schäffer.
Die Kostenerstattung betreffe die Instrumente der Ländlichen Entwicklung sowie die Maßnahmen gemäß Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien. Von den Maßnahmen zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz profitiere die gesamte Gesellschaft, hieß es von der Staatskanzlei. Die Anhebung des Wasserstands bedeute für den Eigentümer der Flächen einen Wertverlust und für den Bewirtschafter eine erhebliche Reduktion der Wertschöpfungsmöglichkeiten.
Der Beschluss sei ein Meilenstein für die weitere Umsetzung der Klima- und Moorschutzmaßnahmen, hieß es. In der kleinteiligen bayerischen Eigentumsstruktur sei es bisher eine enorme Herausforderung gewesen, Grundeigentümer für solche Projekte zu gewinnen und entsprechende Bodenordnungsmaßnahmen samt der Schaffung der notwendigen Infrastruktur zum Wassermanagement erfolgreich abzuschließen.
Dem Erhalt und Schutz von Mooren kommt im Klimaschutz eine besondere Rolle zu. "Es sind acht Prozent der bayerischen CO2-Emissionen, die aus nicht vernässten Mooren stammen", sagte Glauber. Söder betonte, es bleibe bei dem Ziel für Bayern, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Forderungen, es bis 2035 zu erreichen "sind völlig unrealistisch" und würden dazu führen, dass Bayern schrumpfen müsse. Generell zeige sich auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dass Bayern auf dem richtigen Weg sei, um bis 2030 seine Kapazitäten zu verdoppeln.
Glauber verwies zudem auf Zahlen aus dem aktuellen Klimaschutzbericht: Die Treibhausgasemissionen je Einwohner waren demnach 2019 in Bayern um 31,5 Prozent niedriger als im Bundesdurchschnitt (Freistaat: 7,3 Tonnen je Einwohner, Bund: 9,6 Tonnen je Einwohner). Der Bericht zeige auch, dass 2020 eine Reduktion um weitere 4,3 Prozent und 2021 nochmals um 3,5 Prozent erfolgte - jeweils im Vergleich zum Jahr 2019.
"Moorschutz braucht Freiwilligkeit, Verlässlichkeit und staatliche Transferzahlungen nach dem Prinzip "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen". Wenn es um Veränderungen bei der Bewirtschaftung von Moorflächen geht, darf nicht über die Köpfe der Bauernfamilien und der Menschen vor Ort hinweg entschieden werden", teilte Stefan Köhler, Umweltpräsident des Bayerischen Bauernverbandes, mit. Pauschale Verbote für die ackerbauliche Nutzung müssten Tabu bleiben und Bauernland müsse in Bauernhand bleiben.
(dpa)