Das seit Jahren angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern soll bis spätestens zur Sommerpause ins Kabinett eingebracht werden. "Der Wassercent wird kommen. Er ist für mich ein zentraler Baustein für die Zukunftsaufgabe Wasserversorgung. Deshalb habe ich mich von Anfang an für einen Wassercent ausgesprochen", sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur in München. Ob das Entgelt für die Entnahme von Grundwasser dann wirklich auch schon ab diesem Jahr gezahlt werden muss und wenn ja, in welcher Höhe, ist dem Vernehmen nach aber noch offen.
Den Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss eine Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.
CSU und Freie Wähler hatten sich bei der Regierungsbildung Ende 2023 darauf verständigt, in dieser Legislatur auch einen Wassercent einzuführen. "Wir wenden uns gegen jede Form der Privatisierung. Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen, führen wir einen zweckgebundenen Wassercent ein. Mit den Einnahmen finanzieren wir ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung", heißt es im Koalitionsvertrag.
Der nun in Aussicht stehenden Einführung ist im Freistaat eine lange Debatte vorausgegangen, bei der die Staatsregierung in Person von Ministerpräsident Markus Söder und seiner CSU die anfängliche Ablehnung nur mühsam ablegen konnte. In früheren Jahren hatte die CSU die Einführung kategorisch abgelehnt, da sie keine zusätzlichen Belastungen für die Menschen und Unternehmen im Land wollte.
2021 kündigte Söder die Einführung in einer Regierungserklärung an. Damals sprach er bei einem durchschnittlichen Verbrauch von jährlichen Kosten pro Person von rund fünf Euro: "Das ist ein kleiner Beitrag, der einen Anreiz setzt, mit Wasser schonend und sparsam umzugehen. Zugleich finanzieren wir damit den Wasserschutz."
Auch Glauber sagte: "Das Thema Wassersicherheit hat in Bayern oberste Priorität. Der Wassercent soll einen wichtigen Beitrag für eine gesicherte Wasserversorgung für die Menschen leisten."
Aus der Sicht der Grünen im Landtag muss der Wassercent aber sofort kommen. Der nun vorgelegte Zeitplan sei wegen der laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 zu spät, "um es in diesen zwei Jahren konkret zu machen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Köhler. Das Vorgehen der Staatsregierung werde der dramatischen Lage, in der sich die Ressource Wasser befinde, nicht gerecht. Dies zeige sich auch daran, dass die Regierung nicht wisse, wie viel Grundwasser hier verbraucht werde.
Zugleich sind die Einnahmen in Zeiten zunehmend klammer Kassen auch wichtig, damit Bayern sein Wasserproblem besser refinanzieren kann. Um die teils bedrohliche Trockenheit etwa in Franken besser in den Griff zu bekommen, will die Staatsregierung ein neues Fernleitungssystem bauen. Mit dieser Wasserspange soll das lebenswichtige Nass vom Süden und aus dem Westen in die trockenen Regionen kommen. Wer weiß, wie schwer schon der Bau einer Stromleitung ist, ahnt, dass das Millionenprojekt nicht nur finanziell, sondern auch logistisch kein Selbstläufer ist.
Auf der anderen Seite ist auch der Schutz des bayerischen Grundwassers in Zeiten von Dürren von besonderer Bedeutung und gerät damit in einen direkten Verteilungskonflikt zwischen den Interessen der Bevölkerung und kommerziellen Interessen, wie auch Glauber sagte: "Tiefengrundwasser stellt die eiserne Reserve für die Versorgung der Bevölkerung dar. Es darf nur im zwingend notwendigen Umfang nach Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis entnommen werden."
Aktuell zeigt sich genau dieser Konflikt im mittelfränkischen Treuchtlingen, wo die Firma Altmühltaler Mineralbrunnen, Teil der Aldi-Nord-Gruppe, eine neue Wasserquelle zur kommerziellen Nutzung erschließen will. Bis zum Sommer sollen die Brunnen fertiggestellt sein, 250.000 Kubikmeter Wasser pro Jahr sollen dann entnommen werden, um in Discountern verkauft zu werden. Ob und in welchem Umfang das Unternehmen jedoch Wasser entnehmen darf, ist derzeit noch unklar. Bisher pumpt die Firma über Tiefenbrunnen etwa die gleiche Menge pro Jahr ab.
Umweltschützer sind in jedem Fall schon jetzt alarmiert: "Es kann nicht sein, dass sich privatwirtschaftliche Unternehmen an einem allgemeinen Gut wie Wasser bereichern, zumal die Verteilungskämpfe um das Wasser auch in Bayern bereits begonnen haben", sagte der Bund-Naturschutz-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. Zugleich fürchten die Umweltschützer irreparable Schäden für Umwelt und Natur.
Auch das Umweltministerium betonte, dass es der bisherigen Nutzung des Tiefengrundwassers durch die Firma Altmühltaler immer kritisch gegenübergestanden habe. "Auf Initiative des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen und des Wasserwirtschaftsamts Ansbach wird derzeit ein gemeinsames Konzept zu möglichen Einsparpotenzialen aus dem empfindlichen Tiefengrundwasser für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen erarbeitet."
(Von Marco Hadem, dpa)