Streit über Steuerpolitik: Aiwanger contra Füracker

Wieder Zoff in der bayerischen Regierungskoalition: Diesmal sind Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) über Kreuz. Die Steuern senken wollen zwar beide, doch an der Frage über den richtigen Weg scheiden sich die Geister. Deshalb liefern sich die beiden wichtigen Minister in Markus Söders Kabinett jetzt einen öffentlichen Schlagabtausch.

Füracker hatte Aiwanger in einem Interview mit unserer Redaktion angegriffen und die Vorschläge des Wirtschaftsministers für Entlastungen als „steuerpolitischen Populismus“ bezeichnet. Das will Aiwanger so nicht stehen lassen und keilt in einer Entgegnung, die unserer Redaktion vorliegt, zurück: „Offenbar bereitet sich die Union auf eine Bundesregierung mit SPD oder Grünen vor und traut sich deshalb keine wirtschaftsfreundlichen Forderungen zu stellen. Ein Weiter-so für weitere vier Jahre hält aber die deutsche Wirtschaft und auch Deutschland nicht mehr aus.“ Nötig seien Leistungsanreize: „Es lohnt sich in vielen Fällen kaum, von Halbtags- auf Vollzeitarbeit zu wechseln.“ Auch im mittleren Einkommensbereich sei die Steuerlast deutlich zu hoch und leistungsfeindlich im Vergleich zu den Sozialleistungen für Menschen, die nicht arbeiten, behauptet der bayerische Wirtschaftsminister.

Darüber streiten Aiwanger und Füracker

Aiwanger und seine Freien Wähler fordern seit Längerem eine Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie eine Einkommenssteuerpflicht erst ab 2000 Euro im Monat. Das sei ein Befreiungsschlag für 45 Millionen Beschäftigte in dreistelliger Milliardenhöhe, so der bayerische Wirtschaftsminister.

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Finanzminister Füracker lehnt die Vorschläge dagegen als ungerecht und nicht finanzierbar ab, profitieren würden in erster Linie Besserverdienende.

CSU und Freie Wähler liegen öfter im Clinch

CSU und Freie Wähler regieren in München in einer Koalition miteinander, bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr aber sind sie Konkurrenten. Aiwanger will dabei die FW erstmals in den Bundestag führen, die CSU will wieder in die Bundesregierung. In Bayern geraten beide Parteien trotz vieler inhaltlicher Gemeinsamkeiten immer wieder aneinander.

Am Freitagabend bekräftigte Füracker noch einmal seine Kritik an Aiwangers Plänen: „Entlastungen für Bürger und Unternehmen: Ja und gern sofort! Aber die Vorschläge von Hubert Aiwanger würden bundesweit Steuerausfälle in Höhe von über 100 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Allein für Bayern und seine Kommunen deutlich mehr als zehn Milliarden pro Jahr. Daher muss eigentlich jeder seriöse Politiker erkennen: Das ist schlicht nicht machbar.“

Wird Hubert Aiwanger das jetzt so stehen lassen?