Es kommt selten vor, dass Markus Söder (CSU) erkennbar keine Meinung haben will. Wenn es aber darum geht, bis zu welchem Zeitpunkt Bayerns Bürgerinnen und Bürger für die Erschließung von Straßen zur Kasse gebeten werden dürfen, vermeidet der Ministerpräsident sorgsam eine Festlegung und zeigt auf die Fraktionen im Landtag. Und so wand sich Söder nach der letzten Kabinettssitzung vor Pfingsten um eine Nachfrage herum, während sein Koalitionspartner Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lieber gar nichts sagte. Denn das Thema wird mehr und mehr zum Aufreger und ist in der Münchner Koalition ein Streitpunkt. Nach Pfingsten wollen die Partner es abräumen. Doch ob das gelingt? Man liegt weit auseinander und die CSU steckt in der Zwickmühle.
Straßenausbau wird zur Erschließung: Anwohner sollen Tausende Euro zahlen
Darum geht es: In Bayerns Kommunen müssen Anwohner für den erstmaligen Bau von Straßen vor ihren Häusern bezahlen. Schließlich haben sie auch was davon. Lange wurden sie auch für spätere Ausbauten zur Kasse gebeten. Betroffene waren mit Tausenden von Euro dabei, ehe die Staatsregierung 2018 die sogenannten Straßenausbaubeiträge (Strabs) abschaffte. Danach sollte gelten: Bürger müssen einmal für eine Straße bezahlen, innerhalb von 25 Jahren mussten ihre Gemeinden ihnen die Rechnung präsentieren. Es war ein großer politischer Erfolg für die Freien Wähler. Doch ein Gerichtsurteil sorgt nun für neue Unruhe. Wenn nämlich die alte Straße nie endgültig fertiggestellt wurde und als Provisorium gilt, dürfen die Kommunen auch nach Jahrzehnten noch Geld verlangen.
Unklar ist, wie viele Menschen in Bayern das treffen könnte. Betroffene wie Stefan Stürminger fürchten, dass das nur der Anfang einer Lawine ist, die auf ahnungslose Hausbesitzer zurollt. Schließlich gebe es in ganz Bayern tausende Wohnstraßen, die in den 60er und 70er Jahren entstanden sind. Stürminger lebt im schwäbischen Balzhausen an der 1970/71 gebauten Sudetenstraße. 2019 wurde sie hergerichtet und obwohl die Ausbaubeiträge da schon abgeschafft waren, sollen Stürminger und seine Nachbarn nun zahlen, weil sie an einer Straße wohnen, die zwar wie eine aussieht, aber als Provisorium eingestuft wurde und nach dieser Logik nun erstmals fertig gebaut wurde.
In Stürmingers Fall sind es 18.000 Euro. Der Schwabe wehrt sich, hat eine Online-Petition ins Leben gerufen und ist auf zahlreiche weitere Fälle gestoßen. Er klagt: „Überall dort wurde aufgrund der Gesetzesänderungen für die Bürger kostenlos ein Straßenausbau beschlossen und verkündet. Und Jahre später wird man dann zur Kasse gebeten, weil es nun plötzlich ja kein Straßenausbau war – sondern eine Ersterschließung einer 50 bis 70 Jahre alten Straße in einem Wohngebiet.“ Das Gesetz müsse dringend geändert werden.
Das sieht auch der kleine Koalitionspartner in München so. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler, Bernhard Pohl: „Es häufen sich Fälle, in denen Anwohner trotzdem nach über 25 Jahren zur Kasse gebeten werden. Grundstückseigentümer müssen dann bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen.“ Die Forderung der Freien Wähler: Sobald eine Straße Erschließungsfunktion hat, soll die 25-Jahres-Frist beginnen, nach deren Ablauf die Kommunen nichts mehr verlangen dürfen. Wer länger brauche, sei selber schuld und bleibe auf den Kosten sitzen, so Pohl.
Geld für Erschließung: Kommunen fürchten um Finanzen
Der Aufschrei in den Rathäusern ist programmiert. Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU) warnt: „Wehret den Anfängen.“ Derzeit gehe es zwar nur um eine einzelne Gruppe, aber: „Die Erfahrung zeigt, dass die Erosion des Gesamtsystems sodann häufig nicht lange auf sich warten lässt.“ Städte und Gemeinden bräuchten das Geld, „die aktuellen Zeiten sind zu ernst, um den Kommunen weitere Instrumente zur Einnahmengenerierung aus der Hand zu schlagen.“
Bislang hielt auch die CSU eine Gesetzesänderung für unnötig. Doch je mehr Fälle publik werden, desto mehr wächst der Druck auf den großen Koalitionspartner in München, der zudem durch die Ergebnisse der Kommunalwahlen verunsichert ist. In dieser Situation will man den Freien Wählern kein Thema frei Haus liefern, das sie genüsslich ausschlachten können. Zudem wollen beide Partner keinen öffentlichen Krach. Kurz nach der Pfingstpause will die Koalition in einer internen Runde eine Lösung finden.
Einfach wird das nicht, wie ein Statement von CSU-Chef Klaus Holetschek verrät. Seine Fraktion strebe eine Regelung an, „die rechtssicher, gerecht und finanziell tragfähig ist“. Dafür müsse sorgfältig abgewogen werden, auch rechtliche Fragen seien noch offen. Eines sagt Holetschek aber auch: „Im Mittelpunkt steht die Finanzlage unserer Städte, Märkte und Gemeinden.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren