Der Tunnel unter dem Augsburger Hauptbahnhof hat es wieder geschafft: Zum dritten Mal seit 2009 ist das seit Jahrzehnten verfolgte Nahverkehrsprojekt im Schwarzbuch des Bundes für Steuerzahler gelandet. Dort finden sich Vorhaben, bei denen in den Augen der Organisation besonders schludrig mit Steuergeldern umgegangen wird. Für den Tunnel prophezeit der Steuerzahlerbund inzwischen Kosten von 300 Millionen Euro, offiziell war zuletzt von rund 250 Millionen die Rede. Keine Prognosen gibt es, wann das Bauwerk seinen vollen Nutzen bringt.
Geradezu genüsslich listet das Schwarzbuch die Preis- und Bauzeitprognosen der vergangenen Jahre auf. Durch den Tunnel sollen Straßenbahnen fahren, die Haltestelle dort ist über Rolltreppen mit den oberirdischen Zug-Bahnsteigen verbunden. Als dieses Projekt 2006 in Angriff genommen wurde, war von 70 Millionen Euro die Rede. Inzwischen ist aus dem Verkehrsknoten ein Kostenknäuel von mindestens einer Viertelmilliarde Euro geworden. Die Straßenbahnebene soll erst im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Allerdings: Durchqueren wird so schnell keine Tram den Tunnel. Dazu müssen erst auf der Westseite Gleise für eine neue Linie gebaut werden. Baubeginn könnte hier frühestens im Jahr 2026 sein.
Insgesamt führt der Bericht 100 Fälle aus ganz Deutschland auf, in denen nach Ansicht des Steuerzahlerbunds nicht verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen wurde. Darunter sind auch kurios anmutende Projekte wie eine Brücke für Fledermäuse zwischen Pocking und Bad Füssing im Landkreis Passau. Sie soll den sicheren Übergang der nachtaktiven Säugetiere über die erweiterte A94 ermöglichen und zwischen drei und vier Millionen Euro kosten. Jedoch ist zweifelhaft, ob die Flattermänner die Brücke überhaupt benutzen werden.
In diesem Jahr vor allem im Fokus der Steuerzahlerbunds: die Bürokratie und die hohen Kosten, die sie verursacht. Viele Ausgaben könnten verhindert werden, würden man sich an einen simplen Grundsatz halten, betont Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Erst Denken, dann Handeln. Doch das scheint in vielen Amtsstuben fremd zu sein.“
Offenbar hat man diesen Grundsatz auch im hessischen Homberg missachtet. Die Verwaltung versuchte seit 2019 ein marodes Haus im Ortsteil Wernswig zu kaufen. Das Gebäude sollte weg, ein verschönerter Ortskern her. Was zunächst einfach erschien – mit dem Land Hessen als Hausbesitzer. Aufgrund mehrerer Belastungen im Grundbuch konnte das Haus nicht direkt an die Stadt verkauft werden. Eine Zwangsversteigerung im Jahr 2023 sollte die Einträge tilgen. Das unerwartete Problem: ein anderer Kaufinteressent. Dieser erhielt das Haus für 27.500 Euro. Die Gemeindeverwaltung durfte nur bis 20.000 Euro frei mitbieten, bei allem darüber musste die Stadtverordnetenversammlung zustimmen. Nach einer Dachreparatur und Entrümplung verkaufte der neue Eigentümer das Gebäude wieder an die Stadt – für 125.000 Euro.
Das Museum für konkrete Kunst und Design in Ingolstadt wird fast doppelt so teuer
Holznagel sagt: „Behörden verstecken sich oftmals hinter der Bürokratie. Weil es leichter ist, alle Regeln und Vorschriften einzuhalten, obwohl sie zu Unnütz führen.“ Was den Verbandspräsidenten besonders ärgert: „Wir regen uns über 1000-Euro-Prämien für Langzeitarbeitslose auf und ignorieren dabei, dass dieser Staat ein digitales Entwicklungsland ist.“
Richtig ins Geld gehen für den Steuerzahler zwei bayerische Kulturprojekte. So wird das Museum für konkrete Kunst und Design in Ingolstadt knapp 60 Millionen Euro kosten. Ursprünglich war von 33 Millionen Euro die Rede. Doch Corona, archäologische Arbeiten und ein schwieriger Baugrund haben den Umbau einer früheren Gießereihalle nicht nur verzögert, sondern auch verteuert. Ähnlich lautet die Begründung beim Coburger Globe, einer Ersatzspielstätte fürs dortige Landestheater, die später für andere Veranstaltungen genutzt werden soll. Dort ging es von 29 auf mehr als 40 Millionen Euro hoch. Dabei bemühte sich die Stadt noch durch Umplanungen, Schlimmeres zu verhindern.
Die Vorgänge in Coburg mögen Augsburgern verdächtig bekannt vorkommen. In der Stadt am Lech ist der laufende Umbau des Staatstheaters mit 417 Millionen Euro inzwischen mehr als doppelt so teuer geworden, nun sollen neue Planer das Projekt zumindest zu einem Ende bringen – Ausgang ungewiss. Gewiss ist dem Augsburger Theater dagegen bereits ein Eintrag im nächsten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Das hat dessen bayerischer Präsident Rolf von Hohenhau angekündigt. Als Augsburger hat er bei dem Umbau-Drama sozusagen einen Logenplatz.
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