Geht der bayerische Staat gewissenhaft mit seinen Geldern um? Der aktuelle Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zeigt, dass das nicht immer der Fall ist. Welche Ausgaben die Behörde kritisiert.
Unternehmer und Selbstständige konnten beim Soforthilfe-Programm der bayerischen Regierung im März 2020 finanzielle Unterstützung beantragen. Allerdings ging das in den ersten zwei Wochen nur mit einem Antrag auf Papier. Der Rechnungshof kritisiert, dass dies zu einem erheblichen Mehraufwand und höheren Kosten führte.
Auch in anderer Hinsicht sorgte die Pandemie für Unmut beim ORH. Von April bis Mai 2020 stellte die bayerische Regierung 133 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollten zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern kostenlos verpflegt werden. Nun stellt sich heraus: In einem Drittel aller Fälle kam das Geld nicht bei der Belegschaft an. Auch wurden in manchen Fällen zu viel Geld an die Einrichtungen ausgezahlt.
Verwaltungen verdienen wenig am bargeldlosen Bezahlen in den Behörden
10.000 neue Mietwohnungen bis 2025: Das ist das Ziel der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft „Bayernheim“. Nur bestätigt auch der Bericht des ORH, dass seit Gründung des Unternehmens im Jahr 2018 noch keine einzige neue Wohnung gebaut wurde. Zwar wurden 848 Wohnungen erworben, aber lediglich 234 sind bezugsfertig.
Die bayerische Polizei bekommt ab 2018 901 neue Gewehre. Diese verursachen nun hohe Folgekosten in Höhe von 155 Millionen Euro zum Beispiel für die zusätzliche Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten. Aber auch in der bayerischen Verwaltung gibt es Kritikpunkte. Bestimmte Dienstleistungen können bei bayerischen Behörden bargeldlos bezahlt werden. Nur verdient die Verwaltung daran nicht viel. Jeder eingenommene Euro kostet die Behörden 58 Cent. Außerdem wird dieser Service nur bei sechs bayerischen Behörden angeboten. Gleichzeitig sollen Kommunen ein eigenes System bekommen, mit dem Dienstleistungen bargeldlos bezahlt werden können. Der Oberste Rechnungshof spricht sich für ein einheitliches System in möglichst vielen Behörden aus.