Florian Streibl, Landtagsfraktions-Vorsitzender der Freien Wähler, spricht am Dienstag von einem "großen Wurf", CSU-Bildungsexperte Gerhard Waschler von einem "Tag der Freude für die bayerische Bildung": Die beiden Regierungsfraktionen wollen Privatschulen künftig mit deutlich mehr Geld unterstützen. Das geht aus einem gemeinsam erarbeiteten Änderungsantrag des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes hervor, der im Landtag bereits an diesem Mittwoch behandelt werden und noch in dieser Legislatur in Kraft treten soll.
Demnach sollen schon ab 2024 jährlich sukzessive und "im Endausbau" dann insgesamt 77 Millionen Euro mehr an Schulen in freier Trägerschaft fließen als bislang. Den Hauptanteil daran macht die Erhöhung des Betriebszuschusses für private Realschulen und Gymnasien aus. Bereits ab dem kommenden Jahr sollen hierfür rund 22 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. 2026 soll die Anhebung des Betriebszuschusses das endgültige Volumen von knapp 48 Millionen Euro erreichen. Damit sollen die massiven Mehrkosten der Träger privater Schulen durch Kostensteigerungen in vielen Bereichen aufgefangen werden.
Privatschulen machen fast ein Viertel aller bayerischen Schulen aus
Fast ein Viertel der bayerischen Schulen befinden sich in freier Trägerschaft, darunter fallen neben kirchlichen Einrichtungen auch private wie Montessori- oder Waldorfschulen. Auch deshalb verdeutlichten die beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl: "Privatschulen sind ein absolut wichtiger Baustein im bayerischen Bildungssystem"; mehr als zwölf Prozent aller bayerischen Schülerinnen und Schüler würden mittlerweile schließlich eine Privatschule besuchen. Tobias Gotthardt (Freie Wähler) bescheinigte Privatschulen "in Teilen des Freistaats sogar Systemrelevanz".
Schulen in privater Trägerschaft befinden sich dennoch derzeit zunehmend in einer problematischen Situation. Aufgrund von Sparmaßnahmen trennen sich etwa katholische Bistümer von ihren Schulen oder erwägen es. Das bayerische Bistum Eichstätt kündigte an, sich aus den Trägerschaften seiner fünf allgemeinbildenden Schulen "komplett zurückzuziehen". Kirchliche Schulen bekommen so einerseits die Auswirkungen wegbrechender Kirchensteuereinnahmen – bei hohen Kirchenaustrittszahlen und Inflationsraten – zu spüren, andererseits den Fachkräftemangel. Lehrkräfte sind auch bei anderen Schulen in privater Trägerschaft teilweise verzweifelt gesucht, zumal der Freistaat als Konkurrent um Personal auftrete, wie Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche zuletzt immer wieder kritisierten.
Privatschulen sollen Lehrkräfte besser bezahlen können
Im vergangenen Dezember hatten rund 13.000 Schülerinnen und Schüler aus ganz Bayern auf dem Münchner Königsplatz demonstriert. Aufgerufen zu der Demonstration hatte der "rat freier schulen (rfs)", in dem unter anderem der Verband bayerischer Privatschulen, die Evangelische Schulstiftung in Bayern und die Freien Waldorfschulen in Bayern zusammengeschlossen sind. Ihr Anliegen: mehr staatliche Zuschüsse für Privatschulen, damit diese mehr Lehrkräfte einstellen beziehungsweise besser bezahlen können, sowie ein Ende der finanziellen Ungleichbehandlung bayerischer Privatschulen gegenüber staatlichen Schulen.
Diesen Forderungen will die "Bayernkoalition" jetzt finanziell entschlossen nachkommen: Rund 16 Millionen Euro pro Jahr sollen etwa auch die stufenweise Einführung des A13-Tarifs als "Eingangsamt an privaten Grund- und Mittelschulen" finanzieren, was wiederum eine Gleichbehandlung mit vergleichbaren staatlichen Stellen gewährleisten soll. Ob die Gelder direkt an die Lehrkräfte weiterfließen, hänge von den privaten Schulen ab, sagte Thomas Kreuzer. Sollten diese das Geld angesichts des überall vorhandenen Lehrkräftemangels nicht an ihre Lehrkräfte weitergeben, "müssen die dann aber schnell schauen, wo sie bleiben", damit ihre Lehrerinnen und Lehrer nicht abgeworben würden, gab er zu bedenken.
Peter Kosak, Sprecher des rfs und Direktor des katholischen Schulwerks der Diözese Augsburg, zeigte sich am Dienstag hochzufrieden mit dem Vorhaben von CSU und Freien Wählern. Im Gespräch mit unserer Redaktion nannte er vor allem die Erhöhung des Betriebszuschusses für private Realschulen und Gymnasien eine "grandiose Nachricht", für die er sich nur bedanken könne. Für das Schulwerk der Diözese Augsburg mit seinen 46 Schulen und mehr als 19.000 Schülerinnen und Schülern mache dies insgesamt wohl einen Betrag von zehn Millionen Euro jährlich aus. Das Geld werde zum Ausgleich der jährlich steigenden Defizite und für die Einstellung von dringend benötigten Lehrkräften verwendet, so Kosak. "Es eröffnet uns in pädagogischer Hinsicht Spielräume."