Schon eine Woche vor der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) vor überzogenen Erwartungen an die Staatsregierung gewarnt. Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 werde es "keine großen Spielräume für neue Maßnahmen" geben, sagte der Minister am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch im Haushaltsausschuss des Landtags. Zugleich versicherte er, dass Bayern sich anders als der Bund "strikt verfassungstreu" verhalte.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker: "Wir haben kein Haushaltsloch. Es ist alles bezahlt"
Dass nach dem Debakel, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht erleben musste, auch die bayerische Haushaltspolitik ins Zwielicht gerückt wird, will Füracker nicht auf sich sitzen lassen. Gleich zu Beginn der Sitzung machte er seinem Ärger Luft. "Die Behauptung, auch wir hätten Kreditermächtigungen übertragen, ist schlicht falsch", sagte der Minister. Das Urteil der Karlsruher Richter und die Haushaltskrise im Bund hätten keine unmittelbaren Auswirkungen auf den bayerischen Staatshaushalt – weder im Jahr 2023 noch in den Folgejahren. Er betonte: "Wir haben kein Haushaltsloch. Es ist alles bezahlt."
Unabhängig von dem Streit um die Berliner Haushaltspolitik legte Füracker allerdings auch dar, dass die Zeiten stetig steigender Steuereinnahmen vorbei seien. Innerhalb von zehn Jahren sei das Volumen des bayerischen Staatshaushalts von 50 auf zuletzt 71 Milliarden Euro "exorbitant" gewachsen. Mittlerweile aber gebe es eine "eher rückläufige Tendenz". Gleichzeitig habe der Freistaat im Jahr 2023 "erhebliche Mehrausgaben" zu leisten gehabt, etwa für die Unterbringung von Flüchtlingen oder für die Kinderbetreuung.
Der Staat müsse "irgendwann auch damit auskommen, was wir den Menschen wegnehmen"
Hinzu komme, dass nach den anstehenden Tarifverhandlungen ein Anstieg der Personalkosten von bis zu vier Milliarden Euro für den Doppelhaushalt zu erwarten sei. Bereits jetzt gebe der Freistaat 30 Milliarden Euro pro Jahr für Personal aus. Weitere rund 20 Milliarden Euro gingen in der Summe an die Kommunen. Allein diese beiden Posten machen nach Fürackers Rechnung rund zwei Drittel des Haushalts aus. Neue Spielräume gebe es somit nicht. Irgendwelche Steuern zu erhöhen, sei keine Lösung. Deutschland rutsche im internationalen Wettbewerb immer weiter ab. Deshalb müsse der Staat "irgendwann auch damit auskommen, was wir den Menschen wegnehmen".
Die Abgeordneten Claudia Köhler (Grüne) und Volkmar Halbleib (SPD) listeten dagegen auf, vor welchen Herausforderungen Bayern stehe. "Wir haben einen riesigen Investitionsbedarf in allen Bereichen", sagte Köhler und nannte beispielhaft den Öffentlichen Personennahverkehr, den Sanierungsbedarf an Hochschulen, die Digitalisierung, die Energiewende und die soziale Infrastruktur. Soziale Träger und Wohlfahrtsverbände "ächzen" unter steigenden Kosten, sagte Köhler. "Das alles belastet auch zukünftige Generationen und hemmt schon jetzt unseren Wirtschaftsstandort Bayern."
SPD-Politiker Halbleib fordert die Einführung der Grundsteuer C in Bayern
Halbleib plädierte für eine "gemeinsame Kraftanstrengung" von Bund und Ländern, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Er forderte die Einführung der Grundsteuer C in Bayern, um die Spekulation mit Boden einzudämmen und den Wohnungsbau zu fördern. "Es ist überfällig, dass man dieses wichtige Instrument für die Kommunen endlich zur Verfügung stellt." Außerdem kritisierte er, dass seit Jahren 1300 Stellen in der Steuerverwaltung nicht besetzt seien.
Abgeordnete von CSU und Freien Wählern sprangen dem Minister zur Seite. Ausschuss-Vize Bernhard Pohl (Freie Wähler) räumte allerdings ein, dass man beim Investitionsstau "in der Tat genauer hinschauen" müsse.