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Staatsregierung: CSU lehnt politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab

Staatsregierung

CSU lehnt politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab

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    Eine Bayernflagge weht vor dem bayerischen Landtag.
    Eine Bayernflagge weht vor dem bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe, dpa

    Die bayerische Staatsregierung sieht bei der Aufarbeitung der einstigen Corona-Maßnahmen nicht die Politik, sondern die Wissenschaft am Zug. Viele, die jetzt eine politische

    Nach der Veröffentlichung von Protokollen des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangszeit der Pandemie hatte die AfD die Aktuelle Stunde beantragt. Die zum Teil geschwärzten Dokumente aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 sind nach Ansicht der

    CSU und Freie Wähler widersprachen. Die AfD reiße Passagen aus den Protokollen aus dem Zusammenhang und nutze sie für ihre Argumentation. "Sie schlachten schamlos eine globale Gesundheitskrise aus", warf Susann Enders (

    Auch SPD und Grüne kritisieren die Darstellung der AfD. Gleichzeitig sprachen sich die beiden Oppositionsfraktionen für eine weitergehende Aufarbeitung aus. Die

    Im März hatte das Online-Magazin "Multipolar" die Protokolle des RKI-Krisenstabs öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt angekündigt, dass die Dokumente entschwärzt werden sollen, um mehr Transparenz zu schaffen.

    (dpa)

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