Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 60 Milliarden Euro schweren Klimatransformationsfonds steht auch die Realisierung einer Vielzahl von Projekten in Bayern auf der Kippe. Das bestätigten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München. Sie appellierten an die Bundesregierung, die Finanzierung schnellstmöglich sicherzustellen.
Die dicksten Brocken in dem Fonds, der von Deutschlands höchstem Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde, waren vorgesehen für die EEG-Förderung (12,6 Milliarden Euro) und für die Förderung von Neubau und Sanierung von Gebäuden (18,9 Milliarden Euro). Weitere rund 20 Milliarden Euro wollte der Bund ausgeben, um die Elektromobilität weiter zu entwickeln, in die Eisenbahninfrastruktur zu investieren, die Halbleiterproduktion und den Aufbau einer Wasserstoffindustrie zu fördern und energieintensive Unternehmen bei den Strompreisen zu entlasten. Außerdem waren Zuschüsse unter anderem für den Waldumbau und Kulturprojekte eingeplant. Wie viel von dem Geld nach Bayern fließen sollte und welche Vorhaben hier gefährdet sind, war zunächst unklar. Nun wurden erste Zahlen genannt.
Haushaltskrise: Förderbescheide im Umfang von 1,3 Milliarden Euro fehlen
Im Wirtschaftsbereich, wo Bayern knapp zwei Milliarden Euro an Bundeszuschüssen zugesagt waren, fehlen nach Aussage Aiwangers noch Förderbescheide für Projekte im Umfang von 1,3 Milliarden Euro. Dabei gehe es um existenziell wichtige industrie- und energiepolitische Weichenstellungen in den Bereichen Halbleiter, Mikroelektronik, Wasserstoff, Batterietechnik, Photovoltaik und Klimaschutz. Aiwanger mahnte: „Bei keinem dieser Themen kann sich Deutschland eine Hängepartie leisten.“ Die bayerischen Unternehmen stünden im internationalen Wettbewerb und bräuchten dringend Planungssicherheit. Er hoffe aber, dass die aktuellen Unsicherheiten bald beseitigt werden und das zugesagte Geld dann auch im Freistaat ankommen werde. „Nach jetzigem Auskunftsstand ist es so, dass die zugesagten Projekte auch durchfinanziert werden“, sagte Aiwanger.
Schwieriger sei die Prognose bei den Bundesmitteln zur Stabilisierung der Stromkosten, die laut Aiwanger bundesweit rund 30 Milliarden Euro ausmachen. Hier sei noch völlig offen, wie es weitergehen werde.
Die Lage ist derzeit schwer abschätzbar
Wissenschaftsminister Blume sieht auch in seinem Ressort „eine vergleichsweise hohe Betroffenheit“. In vielen Bereichen könne man im Moment noch gar nicht abschätzen, „was tatsächlich im Feuer steht.“ Den bei Kulturinvestitionen offen stehenden Betrag aus dem Etat des Bundes schätzt Blume überschlägig auf rund 70 Millionen Euro. Für die Kongresshalle in Nürnberg fehlten aktuell 30 Millionen Euro. Noch komplizierter sei es bei der Kulturförderung. Hier seien die Härtefallhilfen für hohe Energiekosten gestoppt worden, die aus dem Fonds hätten finanziert werden sollen. Das stelle – auch wegen langwieriger Antragsverfahren – Kultureinrichtungen vor Probleme. Es herrsche große Unsicherheit.
Das gilt auch in anderen Ressorts in der Staatsregierung. Im Verkehrsbereich zum Beispiel waren bundesweit vier Milliarden Euro für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur vorgesehen. Welche bayerischen Projekte aus diesem Topf gefördert werden sollten und welche jetzt möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden, ist unklar. „Die einfache Wahrheit ist: Wir wissen es nicht“, sagte auf Nachfrage unserer Redaktion ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Es gebe verschiedene Fördertöpfe und hänge auch von den konkreten Planungen der Bahn ab.