Staatsanwaltschaft: Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Protschka eingestellt

"Die durchgeführten Ermittlungen haben keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Abgeordneten ergeben", teilte Oberstaatsanwalt Martin Strunz am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Gegen den bayerischen AfD-Landeschef Protschka war im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vermögensberater ermittelt worden - laut Strunz ging es dabei um den Vorwurf "Fälschung beweiserheblicher Daten".

Die "Fälschung beweiserheblicher Daten" ist in Paragraf 269 des Strafgesetzbuchs geregelt: "Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", heißt es dort. Über den konkreten Vorwurf gegen Protschka wollte die Staatsanwaltschaft auch auf Nachfrage allerdings nicht äußern.

Wegen des Ermittlungsverfahrens hatte der Bundestag im vergangenen Juli die Immunität von Protschka aufgehoben. Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden.

"Ich bleibe dabei, dass der gesamte Vorgang eindeutig politisch motiviert war und nur dazu dienen sollte, mich und die AfD öffentlich zu beschädigen", ließ sich Protschka per Pressemitteilung zitieren. Es würde ihn nicht wundern, "wenn die CSU in die ganze Sache verstrickt wäre und dafür sogar die Amtsgewalt ihres Innen- und Justizministers missbraucht hätte." Schließlich sei ja Wahlkampf in Bayern. "Wir werden uns aber auch in Zukunft nicht von solchen politischen Schmutzkampagnen einschüchtern lassen."

(dpa)