Ministerpräsident Markus Söder will nicht bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz warten und die Corona-Regeln in Bayern bereits diese Woche weiter lockern. Die coronabedingte Sperrstunde 22 Uhr in der Gastronomie soll wegfallen. Für Friseurbesuche oder medizinische Fußpflege soll analog zum Handel wieder die 3G-Regel (mit Maskenpflicht) gelten. Und die Höchstzahl der Zuschauerinnen und Zuschauer bei Kultur- und Sportveranstaltungen soll erneut angehoben werden.
Das kündigte Söder am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands an. Bereits an diesem Dienstag wird das Kabinett in München über die Pläne des Ministerpräsidenten entscheiden. Widerspruch vom Koalitionspartner Freie Wähler ist nicht zu erwarten.
Die Sperrstunde in der Gastronomie fällt in Bayern komplett weg
Der CSU-Chef sprach von einem „sanften bayerischen Weg der schrittweisen Öffnung“. Es gebe jetzt keine „Generalöffnung, sondern wir gehen Stück für Stück voran“, sagte er. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz halte er in der neuen Situation nicht für ausreichend. Im Einzelnen begründete der Ministerpräsident seine Vorschläge mit den Erfahrungen in jüngster Zeit. In der Gastronomie habe sich gezeigt, dass die 2G-Regel samt Maskenpflicht abseits vom Sitzplatz „mittlerweile sehr gut umgesetzt“ werde. Dabei soll es auch bleiben. Die Sperrstunde 22 Uhr aber könne jetzt entfallen.
Auslastung im Kino steigt, 15.000 Zuschauer im Fußballstadion
Auch mit den Besucherinnen und Besuchern von Kultur- und Sportveranstaltungen habe man „positive Erfahrungen“ gemacht. Dort werde weiterhin 2G-plus und Maskenpflicht gelten. Die Höchstzahl der Zuschauerinnen und Zuschauer soll bei Kulturveranstaltungen (Kino, Theater, Konzerte) aber auf 75 Prozent, bei Sportveranstaltungen auf 50 Prozent der Platzkapazität angehoben werden. Die absolute Obergrenze bei Großereignissen wie zum Beispiel der Fußball-Bundesliga soll von 10.000 auf 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauer erhöht werden.
Auch Ungeimpfte dürfen jetzt wieder zum Friseur
Ein Umdenken hat nach Söders Worten zudem bei den „körpernahen Dienstleistungen“ stattgefunden. Zum einen hätten Experte versichert, dass FFP2-Masken, wenn sie richtig getragen werden, im Friseurgeschäft oder bei der Fußpflege ähnlich viel Sicherheit bieten wie im Handel. Zum anderen sei man zu der Überzeugung gekommen, dass das „alles Dinge sind, die eigentlich zum täglichen Bedarf gehören.“ Für manche Menschen seien diese Bedürfnisse „ganz entscheidend“. Deshalb soll auch hier künftig nur noch die 3G-Regel mit Maskenpflicht gelten.
Söder: Schulen genießen "höchste Aufmerksamkeit"
Zugleich bekräftigte Söder, dass die Staatsregierung die Schulen keinesfalls vernachlässigen werde. „Der Vorwurf, die Schule würde nicht geachtet, ist falsch“, sagte der CSU-Chef. Sie genieße weiterhin „höchste Aufmerksamkeit“. Zentrales Ziel der Staatsregierung bleibe, den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten. Er verwies auf die anstehenden Prüfungen und sagte: „Wir wollen, dass auch diese Generation gute Abschlüsse hat.“
Auf Nachfrage unserer Redaktion räumte der Ministerpräsident allerdings ein, dass es bei den Regelungen zum Präsenzunterricht noch Nachbesserungsbedarf gibt. Erst vergangene Woche hatte das Kabinett beschlossen, dass die Entscheidung, ob eine Klasse bei einem größeren Infektionsgeschehen in den Distanzunterricht wechselt, von den Schulleitern getroffen werden kann. Sie könnten schneller reagieren als die vielerorts überlasteten Gesundheitsämter. Als Faustregel wurde festgelegt, dass der Wechsel in den Distanzunterricht möglich oder nötig wird, wenn 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler betroffen seien. Was genau das heißt, aber blieb offen: Zählen da nur positiv Getestete oder auch die, die aus anderen Gründen daheim bleiben?
Söder kündigte an, dass das Kabinett diese Frage „noch einmal sauber klären“ werde. Er berichtete von vielen Nachfragen an die Staatsregierung. „Und ich selber habe da auch noch Nachfragen“, sagte der Ministerpräsident und versprach: „Es sollen da keine Verwirrungen entstehen.“