Die Willensbekundungen aus der SPD häufen sich: Gleich mehrere führende SPD-Funktionäre haben der CSU am Wochenende eine Koalition angeboten, sollte das Bayern-Bündnis mit den Freien Wählern am Streit und das Milliarden-Finanzpaket im Bund zerbrechen. „Wir stehen jederzeit für Gespräche bereit“, sagte am Sonntag Holger Grießhammer, SPD-Fraktionschef im Landtag, unserer Redaktion. „Wir wollen Bayern besser machen. Das geht am besten, wenn man regiert. Wie schon Franz Müntefering gesagt hat: Opposition ist Mist.“
Auch der sozialdemokratische Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher bot Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Regierungsbündnis an. „Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten“, sagte er dem Tagesspiegel. „Mit der SPD wäre ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert.“ Selbstbewusste Leute haben die Sozialdemokraten in ihren Reihen. Die langjährige bayerische Bildungsexpertin der SPD, Simone Strohmayr, sagte unserer Redaktion auf die Frage nach einem möglichen Posten als neue Bildungsministerin: „Ich bin bereit.“
CSU und Freie Wähler: Der Tag der Entscheidung
Ob die schwarz-orangefarbene Koalition den Disput um die Schuldenpläne im Bund aushält, zeigt sich an diesem Montag in München. Dann treffen sich die Spitzen beider Parteien im Koalitionsausschuss. Nach aktuellem Stand sagen die Freien Wähler noch Nein zu den schuldenbasierten Milliardeninvestitionen einer möglichen Groko im Bund. Das kann zum Problem werden, sobald es Union und SPD gelingt, im Bundestag eine Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung zu organisieren. Anschließend muss der Bundesrat zustimmen. Und da muss die bayerische Regierung mit einer Stimme sprechen. Bliebe der Juniorpartner bei seiner Ablehnung, müsste Bayern sich enthalten. Es wäre eine Blamage für Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der das Investitionspaket in Berlin mitverhandelt hatte.
Rudern die Freien Wähler zurück? Deren Digitalminister Fabian Mehring jedenfalls gibt sich gegenüber unserer Redaktion staatsmännisch-diplomatisch: „Fakt ist: Die CSU will, dass wir zugunsten ihres neuen Koalitionsvertrags in Berlin mit dem Koalitionsvertrag brechen, den wir in Bayern mit ihr abgeschlossen haben.“ Der nämlich beinhaltet das Versprechen, die Schuldenbremse nicht aufzuweichen - unterschrieben von Söder. „Wir sollten und werden uns die Argumente hierfür anhören - und dann in unserer Verantwortung für Bayern entscheiden, ob wir Merz‘ Weg für richtig halten und im Bundesrat mit unseren Stimmen unterstützen oder stoppen.“ Die Freien Wähler seien sich ihrer „Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“.
Aiwanger spricht unerwartet offen über Finanzpaket
Für die Freien Wähler steht viel auf dem Spiel. Bleiben sie bei ihrem Nein, müsste Markus Söder wohl die Koalition auflösen. Nur so könnte er einen Gesichtsverlust im Bundesrat vermeiden und Bayern die peinliche Enthaltung ersparen. Er müsste dann alle Minister der Freien Wähler entlassen. Und offensichtlich hat zumindest Parteichef Hubert Aiwanger keinen Zweifel daran, dass Söder das auch jederzeit tun würde. Er trat am Samstag beim Starkbierfest in Neuburg an der Donau auf. Auf der Bühne versuchte eine FW-Stadträtin, Aiwanger in ein launiges Gespräch über das Bundesfinanzpaket zu verwickeln. Da sagte Aiwanger völlig überraschend: „Wir haben eh keine Chance, das aufzuhalten. Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen. Deswegen bringt es nichts, wenn wir uns weiter dagegenstellen.“
Auch in der Union rechnet man offenkundig fest damit, dass die Freien Wähler ihr Veto zurücknehmen. Alexander Dobrindt etwa, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte am Freitagabend in der „Tagesschau“ schon mit dem Lächeln eines Siegers: „Der Freistaat Bayern wird diesem Paket zustimmen, da muss man sich gar keine Gedanken drüber machen.“ Auch der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über die notwendigen Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket votiert. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen“, sagte Merz der Bild am Sonntag.
Und die SPD? Wäre zwar durchaus bereit für eine Groko auch in Bayern, will dem Traum vom Regieren aber nicht allzu sehr nachhängen. Fraktionschef Grießhammer jedenfalls sagte am Sonntag: „Ich rechne damit, dass die Freien Wähler umfallen.“
Die Selbstverleugnung der in Bayern gerade noch zur Splitterpartei taugenden Sozialdemokratie kennt offenbar keine Grenzen. Selbst als Bettovrleger dient sie sich dem schwarzen Filz noch selbst an. Aber gut, dazu wird es nicht kommen. Der Aiwanger-Trupp wird, schon allein der Fleischtöpfe der Macht wegen, einen wortreichen klassischen Umfaller hinlegen. Die Grünen im Bund haben es ja vor ein paar Tagen grandios vorgemacht.
Die SPD hat jegliche Werte und Haltung abgegeben. Wahrscheinlich muss mit allen Mitteln die Finanzierung des eigenen NGO-Sumpfs gesichert werden.
Welchen NGO-Sumpf meinen Sie, Herr Kitirk? Ihre Unterstellungen sind nicht belegt und machen nur Stimmung von stramm rechts gegen die Parteien, die eher der Mitte zuzurechnen sind.
Sehr geehrte Frau Reichenauer, könnte es sein, dass Ihr Kompass irgendwie neu justiert werden müsste? Ihr Versuch, die Grünen und die aktuelle SPD als Parteien „eher der Mitte“ zu verkaufen, lässt da auf massiven Reparaturbedarf schließen. Und die 551 Fragen der Unions-Fraktion sowie deren Beantwortung lassen mehr als die Vermutung zu, dass der tiefe Staat auch in Deutschland zur tagtäglichen Wirklichkeit gehört.
>>Und die 551 Fragen der Unions-Fraktion sowie deren Beantwortung lassen mehr als die Vermutung zu, dass der tiefe Staat auch in Deutschland zur tagtäglichen Wirklichkeit gehört. << Und schon wieder eine Behauptung für die Sie keinen beleg haben. Raimund Kamm
Glaubt denn wirklich einer der Herren, dass die SPD mit einer Regierungsbeteiligung in Bayern rechnet? Es ist doch nur das übliche Spiel in der Politik, man beraubt Söder um eine Ausrede, sollte sich Bayern wegen des Vetos der FW der Stimme enthalten müssen. Auf der anderen Seite setzt man damit auch die FW unter Druck, weil sie wissen, dass sie und ihre Minister durchaus ersetzbar sind. Und Aiwanger hat es ja bereits begriffen, dass er hier nichts zu fordern hat. Denn im Gegensatz zu SPD und Grünen hat er kein Druckmittel gegen die CDU/CSU in der Hand, mit dem man eigene Forderungen durchsetzen könnte. Herr Grießhammer hat es ja bereits gesagt: „Ich rechne damit, dass die Freien Wähler umfallen.“ Was beweist, dass man bei der SPD durchaus Realitäten sieht.
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