Die Woche hat nicht gut angefangen für Bayerns SPD: Die Bauern protestieren in einem bis dahin unbekannten Ausmaß gegen die SPD-geführte Bundesregierung in Berlin und der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verspottete die Sozialdemokraten auch noch als „politische Randgruppe“. Zu allem Überfluss musste sich Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn zum Auftakt der Winterklausur seiner Fraktion am Dienstag gegen heftige innerparteiliche Kritik wehren (wir berichteten).
So will die SPD die Bauern besänftigen
An Tag zwei der Zusammenkunft im Landtag versuchte die bayerische SPD zumindest die aufgebrachten Bauern zu besänftigen. Bei ihrer Fraktionsklausur „Verantwortung statt Populismus“ hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit den bayerischen Bundestagsabgeordneten gefordert, dass die bäuerlichen Betriebe für bis zu 15.000 Liter verbrauchten Agrardiesel weiterhin 21,48 Cent Rückerstattung bekommen sollen. Das soll vorwiegend den kleineren und mittelgroßen Betrieben helfen, wie sie in Bayern häufig vorkommen.
Mit diesem Vorschlag bleibt die Bayern-SPD hinter Forderungen aus den eigenen Reihen zurück. So hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil seiner Partei bereits die komplette Rücknahme der Subventionskürzung empfohlen. Das geht in von Brunns Augen aber zu weit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „müssen wir leider Kürzungen vornehmen.“ Der Vorschlag der bayerischen Genossen sei „eine vernünftige Herangehensweise“.
So kritisiert die SPD Hubert Aiwanger
Durchsetzen sollen ihn innerhalb der 203-köpfigen Bundestagsfraktion die 23 Mandatsträger aus Bayern. Vorsitzende der Landesgruppe sind Carolin Wagner und Carsten Träger. Sie verwiesen auf die Steuererleichterungen, die in diesem Jahr in Kraft treten. Dank höherer Freibeträge müssten insbesondere Familien weniger Steuern bezahlen, die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung führe dazu, dass besonders hohe Einkommen auch mehr in diese Versicherungen einzahlen. Das sorge für mehr Gerechtigkeit.
In Bayern fordert die nach der Landtagswahl auf 17 Köpfe geschrumpfte Landtagsfraktion von der Staatsregierung mehr Tempo beim Umbau der Stromversorgung. Sie müsse die Energiewende zur größten Priorität und ihre alten Versäumnisse wiedergutmachen. Von Brunn: "Wir brauchen bezahlbaren und klimafreundlichen Strom. Deswegen wollen wir einen Landesbeauftragten für erneuerbare Energien in der Staatskanzlei.“ Dieser solle den Ausbau von Windkraft, Speichern und Stromleitungen voranbringen. Das von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder propagierte Zurück zu Atomkraft sei dagegen eine kostspielige Sackgasse.
Nur 8,4 Prozent für Bayerns SPD
Bei den Landtagswahlen im Herbst hatte die SPD mit 8,4 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Innerhalb von zehn Jahren hat sie im Freistaat mehr als die Hälfte der Stimmen verloren. In der Folge der Wahlschlappe hatte von Brunn bei einem Parteitag versprochen, die Partei wolle die Schlappe mit einer Kommission aufarbeiten.
Am Mittwoch machte von Brunn die „extreme Polarisierung der Bevölkerung“ als eine Ursache aus. Dabei hätten CSU-Chef Söder und sein FW-Partner Aiwanger eine unrühmliche Rolle gespielt. In Bayern sei ein breites Bündnis für Demokratie und gegen die Verbreitung von Falsch-Behauptungen nötig, sagte von Brunn. Daran wolle die SPD arbeiten, denn: „Unsere Demokratie ist in Gefahr.“ Der bayerische SPD-Chef nahm besonders den stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger und seine Sprüche aufs Korn: „Wir können sehr wohl ein Rindvieh von einem Rechtspopulisten unterscheiden.“ Aiwanger sei zunehmend „rechtspopulistisch unterwegs“.