Es gilt als eines der erfolgreichsten sozialen Bildungsprogramme der jüngsten Zeit in Bayern. 3500 bis 4000 Jugendlichen pro Jahr, die zum Ende ihrer Schulzeit noch nicht die nötigen Qualifikationen erworben hatten, wurde mit der Berufseinstiegsbegleitung der Weg in eine Ausbildung geebnet. Finanziert wurde das Programm zuletzt vom Bund und von der Europäischen Union. Nun läuft die EU-Förderung aus, aber die Staatsregierung weigert sich beharrlich, das Programm aus eigenen Mitteln fortzuführen – sehr zum Ärger der Opposition im Landtag.
Gemessen am Gesamthaushalt von rund 71 Milliarden Euro wäre es nur ein kleiner Posten. „Mit 2,7 Millionen für dieses Jahr plus 6,15 Millionen Euro für die Folgejahre“, so rechnen Claudia Köhler (Grüne) und Helmut Kaltenhauser (FDP) vor, „wäre ein weiterer Jahrgang gesichert.“ Auch die SPD hat darauf bereits mehrfach hingewiesen. Jugendlichen in so einer entscheidenden Lebenssituation zu helfen, so argumentieren die Befürworter, sei nicht nur sozial, sondern zahle sich für Wirtschaft und Staat auch langfristig aus. Wer von Anfang an für sich selber sorgen könne, liege später dem Steuerzahler nicht auf der Tasche. Auch Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände appellierten bereits einmütig an die Staatsregierung, das Programm fortzuführen.
EU-Förderung für Berufseinstiegsbegleitung läuft aus
Bei den Haushaltsberatungen diese Woche im Landtag nehmen Grüne und FDP einen neuerlichen Anlauf, die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler zum Umdenken zu bewegen. „Der Erfolg des maßgeschneiderten Programms für Tausende von jungen Leuten mit zuverlässigen Partnern aus der Wirtschaft war nie umstritten.
Es trotzdem abzuwürgen, bedeutet, die Jugendlichen und die Unternehmen hängen zu lassen – ausgerechnet in einer Zeit, in der wir händeringend Auszubildende und Fachkräfte suchen. Geiz bei der Jugend und ihrer Bildung wird uns später teuer zu stehen kommen“, sagt Köhler. Kaltenhauser nennt die Berufseinstiegsbegleitung „das mit Abstand effektivste Programm bei der Qualifikation und Vermittlung von Ausbildungsplätzen“.
Staatsregierung will Programm zur Berufseinstiegsbegleitung nicht weiterführen
Die Staatsregierung lehnt eine Fortführung des Programms bisher ab. Auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler verwies das Kultusministerium zuletzt Anfang Februar darauf, „dass für Jugendliche zur Berufsorientierung und Unterstützung am Übergang Schule und Beruf eine ganze Reihe von Angeboten mit sehr ähnlicher Zielsetzung, wie sie auch im Programm der Berufseinstiegsbegleitung formuliert werden, bestehen“.