"Ich bin sehr gespannt, ob es überhaupt noch irgendwelche Anreize gibt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren", sagte Merz am Donnerstag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Es müsse abgewartet werden, wie der Koalitionspartner FDP zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stehe und wie die Vorschläge finanziert werden sollen, sagte Merz. Deutschland habe 2,4 Millionen Arbeitslose und 260.000 Kurzarbeiter sowie allerorten einen Mangel an Facharbeitern. Gleichzeitig würden die Transferleistungen an jene erhöht, die nicht in Lohn und Brot stünden. "Da stimmt doch irgendwas nicht", sagte Merz und warf der Bundesregierung "paternalistische Denke" vor.
Heil hatte am Mittwoch Einzelheiten zur geplanten Reform genannt. Das von der Ampel geplante Bürgergeld soll demnach an weniger strenge Auflagen geknüpft werden als das bisherige Hartz IV. Die Frage nach der Höhe blieb aber zunächst offen. Heil schwebt eine Erhöhung des bisherigen Hartz-IV-Regelsatzes von 449 Euro um etwa 50 Euro vor. Die FDP hat sich bisher skeptisch zu einer Erhöhung geäußert.
(dpa)