In einem bemerkenswerten gemeinsamen Appell haben die beiden großen christlichen Kirchen in Bayern am Dienstag „vor einer Aufweichung des Sonn- und Feiertagsschutzes“ gewarnt. Die Erklärung der Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und der katholischen Freisinger Bischofskonferenz, der alle sieben Diözesen im Freistaat angehören, nimmt ausdrücklich Bezug auf die „von CSU und Freien Wählern in ihrer Koalitionsvereinbarung verabredete Neuregelung des Ladenschlusses“. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen beim Ladenschluss weitere lange Einkaufsnächte sowie den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung ermöglichen.“
Trotz der Beteuerungen von Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU), den Schutz von Sonn- und Feiertagen nicht antasten zu wollen, sehen die kirchlichen Spitzenvertreter offensichtlich eine Notwendigkeit, deren Bedeutung „für das gesellschaftliche Zusammenleben und die religiöse Praxis“ zu bekräftigen. Zudem stellten sich evangelische und katholische Kirche gegen „weitere Änderungen beim Schutz der Stillen Tage“ wie Karfreitag oder Allerheiligen. „Mit Blick auf die bestehenden Tanzverbote" erteilten sie einer ",Salamitaktik', die Öffnungszeiten von Lokalen weiter stundenweise auszudehnen, eine klare Absage“, hieß es am Dienstag. Die Kirchenspitzen waren am Montagabend im Rahmen ihrer turnusgemäßen Begegnung in München zusammengekommen.
Landesbischof Kopp: Auch Nicht-Kirchenmitglieder schätzen die christlichen Feiertage
Angesichts der aktuellen Häufung von Feiertagen wird gerade bundesweit wieder einmal über deren Sinn diskutiert. „Sind christliche Feiertage noch zeitgemäß?“, wurde etwa gefragt. Oder: „Braucht Deutschland andere Feiertage?“ Für den evangelischen Landesbischof Christian Kopp sind christliche Feiertage „Teil der Kultur hier in Bayern“, wie er am Dienstag auf Anfrage sagte. Er wies darauf hin, dass auch Nicht-Kirchenmitglieder die Feiertage als Teil ihres Lebens schätzten. Der katholische Bischof von Augsburg, Bertram Meier, erklärte unserer Redaktion: „Wir wollen den Menschen den christlichen Glauben nicht aufdrücken oder gar eintrichtern, wir wollen ihn anbieten.“ Dabei gehe es auch nicht nur um einzelne Feiertage, „es geht um den Rhythmus der Woche, damit wir gemeinsam auch Tage der Ruhe und der Erholung haben“. Auf die Frage, ob er offen für die Abschaffung eines Feiertages wäre, sagte er: „Wenn wir einen christlichen Feiertag abschaffen wollten, täte es mir sehr leid. Doch ich weiß von anderen, auch mehrheitlich katholischen Ländern, dass etwa auf einen Donnerstag fallende Feiertage auf den jeweils nächsten Sonntag verlegt wurden.“
Unterstützung erhielten die Kirchen am Dienstag von den Landtags-Grünen. Deren religionspolitische Sprecherin Gabriele Triebel sagte auf Anfrage: „Sonn- und Feiertage müssen geschützt werden, da haben wir Grüne eine ganz klare Haltung. Sie sind oft die einzigen Tage, an denen die Menschen Zeit für ihre Familien, ihre Hobbys, ein Ehrenamt und die Pflege von Freundschaften haben.“ Gleichwohl erklärte sie, dass sich die Grünen einer Reform des Feiertagsgesetzes nicht verschließen würden. „Dann sollten alle Feiertage im Zusammenhang betrachtet und gemeinsam entschieden werden, ob es neue oder andere Feiertage geben sollte.“ Es könnten auch politisch-historische Tage sein, die einen Feiertag wert seien, sagte sie. „Einzelne Feiertage einfach abzuschaffen, da sind wir dagegen.“
FW-Fraktionschef Streibl: „Die Stillen Tage werden von uns nicht angetastet“
Auch die von den Kirchen aufgrund der Neuregelung beim Ladenschluss direkt angesprochene CSU und die Freien Wähler äußerten sich gegenüber unserer Redaktion. So sagte FW-Landtagsfraktionschef Florian Streibl: „Den Appell der Bischöfe und der Kirchen nehmen wir selbstverständlich sehr ernst.“ Er betonte: „Ein spezielles Anliegen ist uns der Sonn- und Feiertagsschutz, der nicht angetastet werden soll.“ Streibl bekräftigte ebenfalls: „Die Stillen Tage werden von uns nicht angetastet, da wir der festen Überzeugung sind, dass es Zeiten geben muss, in denen eine Gesellschaft zur Ruhe kommen kann.“ Zum Stand der Neuregelung erläuterte er, man sei „in Gesprächen“, was weitere lange Einkaufsnächte sowie den Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten betreffe. CSU-Arbeitsministerin Ulrike Scharf sagte, das bayerische Ladenschlussgesetz sei „ein Chancengesetz“, mit dem man unter anderem „unnötige Bürokratie“ abbauen wolle. Es sei ihr „wichtig, mit der Zeit zu gehen. Die Grundpfeiler des Ladenschlussrechts bleiben auch im neuen Gesetz gültig. Der Sonn- und Feiertagsschutz hat eine besondere Bedeutung und ist durch unser Grundgesetz geschützt“. Scharf versprach: „Die Balance der verschiedenen Interessen bleibt gewahrt.“