Er wurde einst per Volksentscheid in Bayern durchgesetzt und hat seitdem in vielen bayerischen Städten und Gemeinden die Politik maßgeblich beeinflusst: der Bürgerentscheid. Jetzt will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dieses Stück direkte Demokratie verändern. In einer Regierungserklärung vor dem Landtag warb der wichtige Großprojekte wie Windparks oder Fabriken infrage gestellt wurden.
Der Vorstoß ist nur einer von einer ganzen Reihe, mit denen Söder den Wirtschaftsstandort Bayern gegen Krisen wappnen will. Das sogenannte Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm wurde in den vergangenen Monaten in Ministerien und Arbeitskreisen entwickelt, jetzt stellte Söder es erstmals dem Parlament vor. Dort soll es in den kommenden Monaten in Gesetze gegossen werden.
Söder will ein Modernisierungsprogramm beim Thema Energie
Neben bereits bekannten Vorhaben wie der Entbürokratisierung (für ein neues Gesetz sollen zwei alte weg) will er Erleichterungen beim Bauen. So soll der Ausbau von Dachgeschossen künftig genehmigungsfrei werden, ebenso die Umwandlung von Büros in Wohnungen. Auch beim strengen bayerischen Vergaberecht kündigte Söder Erleichterungen an.
Einen Schwerpunkt setzt das Modernisierungsprogramm beim Thema Energie. Für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist der CSU-Politiker auch bereit, alte Tabus zu brechen. So soll der Stromleitungsbau schneller werden. Neue Stromautobahnen sollen wieder oberirdisch verlaufen, das bedeutet bei neuen Projekten den Abschied von der vor Jahren mühsam erstrittenen Erdverkabelung, die teurer und aufwändiger ist.
Gemeinden, die Windparks zulassen, sollen mit Boni belohnt werden, die Genehmigungsverfahren dafür will Söder bei den Regierungen ansiedeln und den Landratsämtern entziehen. Das beschleunige und vereinfache die Prozesse, so der CSU-Politiker, der zudem ankündigte, dass der Freistaat mehr als 80 bestehende Wasserkraftwerke erwerben will. Die Anlagen stehen für etwa 40 Prozent der bayerischen Stromerzeugung aus Wasserkraft und sollen im Zug der sogenannten Heimfallregelung an den Freistaat zurückgehen. Dieser hatte sich beim Bau der Wasserkraftwerke vertraglich die Möglichkeit einer Rückgabe nach Ablauf der wasserrechtlichen Genehmigung zusichern lassen, muss den Eigentümern aber eine Entschädigung zahlen. Dieser sogenannte Heimfall wird zwischen 2030 und 2050 bei 85 Wasserkraftwerken eintreten. Darunter dürften dann auch die Standorte des Uniper-Konzerns fallen, über die in den vergangenen Monaten im Landtag viel diskutiert worden ist.
Was sich bei der Digitalisierung in Bayern ändern soll
Auch die Digitalisierung will Söder vorantreiben. Gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die bis Januar 2025 Ergebnisse vorgelegt und umgesetzt haben soll. Der Ministerpräsident will in der Verwaltung flächendeckend Künstliche Intelligenz einsetzen, die Kommunen mit 15 Millionen Euro bei der Verwaltungsarbeit unterstützen und einheitliche Standards für den gesamten Staatsbereich entwickeln. "Wir wollen endlich in ganz Bayern – von Aschaffenburg bis Berchtesgaden, von Lindau bis Hof – ein einheitliches standardisiertes Angebot machen", so Söder.
Weitere Ankündigungen des Ministerpräsidenten waren: Tüchtige Beamte sollen mit Prämien belohnt und schneller befördert werden, ein staatlicher Risikokapital-Fonds soll die Förderung von Firmen mit Potenzial erleichtern. Das ist eine der wenigen Punkte, für den der Freistaat tatsächlich Geld in die Hand nehmen muss. Viele andere Ankündigungen erfordern laut Söder keine Investitionen beziehungsweise sind bereits sicher finanziert, Beispiel Wasserkraft.
Zur Begründung für das Reformpaket sagte Söder, Bayern gehe es wirtschaftlich zwar besser als dem Rest Deutschlands, doch auch der Freistaat brauche frischen Wind. In seiner Regierungserklärung erneuerte der Ministerpräsident zwar die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Berliner-Ampel-Koalition, konzentrierte sich aber auf das, was Bayern selber besser machen kann.