Ministerpräsident Markus Söder will Asylbewerber in Bayern schneller in Arbeit bringen: „Das Motto heißt: Runter von der Straße“, sagte der CSU-Chef nach einer Kabinettssitzung in München. Der Freistaat Bayern werde deshalb in eigener Verantwortung rund 5.000 gemeinnützige Jobs etwa in Kantinen von Behörden oder in staatlichen Museen und Gärten schaffen. Weitere gemeinnützige Jobs sollen zudem bei den Kommunen entstehen. Mit diesen Beschäftigungsmöglichkeiten könnten „arbeitsfähige Leistungsberechtigte einer sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen und eine Gegenleistung für die Asylleistungen, die sie erhalten, erbringen“, teilte die Staatskanzlei zudem mit.
Söder hatte bereits auf der Klausurtagung der Landtags-CSU in Kloster Banz Mitte September angekündigt, Asylbewerber möglichst früh in Arbeit zu bringen. „Die Arbeitsaufnahme ist das klare Ziel“, sagte er damals. Diese Ankündigung war eine klare Abkehr früherer Positionen der CSU, die einer Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen stets äußerst skeptisch gegenüberstanden.
Nun fordert Söders Regierung vom Bund, dass Bisher bekommen Bewohner von Aufnahmeeinrichtungen frühestens nach Ablauf des sechsten Monats eine Arbeitsgenehmigung. Der Bund müsse diese Regelung schleunigst ändern. Bayern werde jedenfalls künftig „großzügigst Ausnahmeregelungen ab dem vierten Monat“ erteilen. Auch abgelehnte Asylbewerber mit Duldung sollen in Bayern künftig leichter arbeiten dürfen.
„Ohne Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wird es nicht gehen“
Erleichtert werden soll zudem die Zuwanderung von Fachkräften nach Bayern: Der Freistaat sei auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, erklärte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU): Schon heute gelinge eine notwendige Zunahme der Zahl der Beschäftigten in Bayern nur noch mit Migration. Seriöse Schätzungen gingen ohne Migration von bis zu 400.000 unbesetzten Stellen im Freistaat bis 2035 aus. „Ohne Zuwanderung wird es nicht gehen, wir brauchen qualifizierte Fachkräfte-Einwanderung“, sagt Scharf.
Nach dem Vorbild eines Pilotprojekts für Pflegekräfte (“Fast Lane“) soll es deshalb künftig für alle Fachkräfte ein vereinfachtes und beschleunigtes Einreise- und Berufsanerkennungsverfahren in Bayern geben. Ziel sei es, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland binnen fünf Wochen bearbeitet werden. Für jeden Beruf soll es zudem nur noch eine zentrale Anerkennungsstelle geben. Zugleich sollen die Einreiseverfahren in einer „Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften“ beim Innenministerium schneller und einfacher werden.
Leistungskürzung: Für abgelehnte Asylbewerber fordert Söder „Bett, Brot, Seife“
Gleichzeitig kündigte Söder an, die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern senken zu wollen: So sollen die Bezirksregierungen und die Kreisverwaltungsbehörden bei den Kommunen „darauf drängen, Verträge für besonders teure Miet-Unterkünfte zu beenden“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Stattdessen wolle man Asylbewerber eher in größeren, zentralen Einrichtungen unterbringen.
Zudem will die Staatsregierung die Asylverfahren in Bayern beschleunigen: Ziel sei, das gesamte Verfahren inklusive einer Berufung vor Gericht in maximal einem Jahr abzuschließen und im Fall einer Ablehnung eine umgehende Abschiebung durchzusetzen, sagte Herrmann. Mit einer Bundesratsinitiative möchte Bayern zudem eine Leistungskürzung für ausreisepflichtige Asylbewerber durchsetzen. „Da ist das Motto: Bett, Brot, Seife“, sagte Söder.
„Wir machen alles, was wir können“, sagte Söder: „Ohne Kurswechsel im Bund werden wir das Problem aber nicht lösen.“ Es brauche zwingend eine umfassende Asyl-Wende in Berlin mit der Möglichkeit von Zurückweisungen an der Grenze. Sonst werde man der Herausforderung nicht mehr gewachsen sein.
Markus - genannt das Fähnchen - wirds schon richten. Und wenn die Mehrheit wieder "Wir helfen allen schreit" - dann können wir sicher sein, dass er seine Meinung revidiert und das Gegenteil von heute behauptet....
Wie immer, breitbeinig und vollmundig unser Ankündigungsmeister. Viel Gedöns um den Stammtisch zu befriedigen mit dem kleinen Nachsatz, dass der Bund den Rahmen schaffen muss. Unterm Strich einfach nur heisse Luft! Ein ernstes, brisantes und einer wirklichen Lösung bedürfendes Thema wird wiedermal zum populistischen Spielzeug gemacht. Ich hätte von ihm aktuell lieber etwas zu den Menschenrechten in den Gefängnissen und der (Nicjt)leistung seines Justizministeriums gehört.
Söder könnte ehrenamtlich Gefangenenbesuche machen. Bürgernähe hört vor Mauern nicht auf.
Sehr gute Idee. Aber zu einem solchen Saustall wie in Gablingen sagt er nicht mal was.
Moment mal, ist das nicht der schlimme "Spurwechsel" vor dem die Union permanent gewarnt hat? Da haben wir dann am Ende lauter arbeitende, Fußball spielende Senegalesen! Das wäre doch fatal!
Bei Bett,Brot, Seife war ich raus. Zu einem menschenwürdigem Leben gehören auch Rasierer, Friseurbesuche und Kleidung. Ebenso etwas zu essen, leerer Kopf regiert nicht gern. Oh, halt. Vielleicht hätte sein Kumpel Maut-Andi nicht das deutsche Steuergeld zum Fenster rauswerfen sollen? Dann würde es auch für diese Leute reichen. Eine Arbeitsaufnahme scheitert am gleichzeitigem arbeiten das man nicht kann weil man die Sprache nicht beherrscht... Mal so nach seinem Fahrplan gedacht. Sind bald Wahlen zufällig und man möchte mal wieder mit markigen Sprüchen heranklotzen und zeigen was man kann? Ich erinnere mich das noch einige Hartzies, Bürgies und Andere übrig sind die man schon zu solchen Massnahmen verpflichten wollte. Alles gescheitert. Damit kann man der AfD auch nicht reinspielen und deren Methoden übernehmen. Sowas ist und bleibt eine ganz dumme Volks- und Gewissensberuhigung.
Hartzies, Bürgies und Andere – Herr Keller, Sie können sicher sein, die kommen auch noch dran. Söder wird nichts Unappetitliches auslassen, um sich zu profilieren.
Bin gespannt, was ihm einfällt, wenn er sich am Asylrecht abgearbeitet hat. Die Arbeitsaufnahme für Asylbewerber und Betriebe, die sie einstellen könnten, ist ein bürokratischer Hürdenlauf. Dass dies so ist, liegt nicht zuletzt daran, dass die Konservativen sofort aufjaulen, wenn man eine Hürde abbauen würde – das wäre ja dann schon wieder eine Einladung für Zuwanderer. Weil man sich also ständig in den eigenen Schwanz beißt, kommt man in der Sache nicht weiter. Die Arbeitsaufnahme ist aber schon deswegen das Ziel, weil man einem arbeitenden Asylbewerber ordentlich Geld für die Unterbringung abnehmen kann, die in einer großen Unterkunft nicht viel mehr als Brot, Bett und Seife ist. Das würde Geld in Gemeinde- und Staatskassen bringen, so sieht es aus. Man nimmt es halt doch lieber von den weniger Begünstigten als von den Großkopferten. Das ganze ist nur Wahlkampfgetöse, denn jede Möglichkeit, Zugewanderte legal und sinnvoll zu integrieren, haben die C-Parteien abgelehnt.
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