Söder versprach 10.000 Wohnungen: Das ist daraus geworden

Rund ein Jahr ist es her, dass CSU und Freie Wähler in Bayern in ihre zweite Koalition gestartet sind. Was hatte sich die Söder-Regierung für die neue Wahlperiode vorgenommen? Was ist bereits erreicht worden? Und wo hinken die bürgerlichen Parteien den eigenen Ansprüchen hinterher? Wir ziehen in einer Serie eine erste Zwischenbilanz. Letzter Teil: Wohnungsbau.

In Bayern wird zu wenig gebaut. Das untermauern die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes. Von Januar bis September 2024 wurden exakt 36.379 Wohnungen genehmigt. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 14,9 Prozent. Bei Einfamilienhäusern ging es um 20,7 Prozent runter, für Mehrfamilienhäuser geht das Volumen um 16,8 Prozent zurück. Die Zeche dafür zahlen vor allem Mieter, mangels Angebot gehen vielerorts die Preise steil nach oben.

Das haben sich CSU und Freie Wähler beim Wohnungsbau vorgenommen

Vor einem Jahr hatte die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern mehr als eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau versprochen, eine große staatliche Wohnungsbaugesellschaft sollte kommen. Was ist daraus geworden – und vor allem: Wo bleiben die 10.000 preisgünstigen Wohnungen, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon im Jahr 2018 bis 2025 versprochen hat?

Antwort: Söder hat zu viel versprochen, ist damit aber nicht allein. Auch der Bund hat seine wohnungsbaupolitischen Ziele klar verfehlt. Nach den Zahlen des Bauministeriums in München hat die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim derzeit rund 430 Wohnungen im Bestand und 4.187 Wohnungen in Bau. Ziel sei es, „möglichst viele dieser Wohnungen bis Ende 2025“ fertig zu stellen. Bis Ende 2025 würden „voraussichtlich 10.000 Wohnungen auf den Weg gebracht sein“, so das Ministerium auf Anfrage unserer Redaktion.

So viele Wohnungen baut Bayern derzeit

Für den wohnungspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Mistol, ist klar: „Egal mit welchen Tricks man es rechnet, Söders Ziel ist nicht mehr erreichbar.“ Die Bayernheim steigt meist in bereits bestehende Wohnbauvorhaben ein, die sich in einer früheren Planungs- oder Bauphase befinden. In vielen Fällen werde erst so eine Verwirklichung der Vorhaben ermöglicht, heißt es aus dem Bauministerium. Mistol kritisiert: So entstünden nicht wirklich zusätzliche Wohnungen - „es baut sie nur jemand anders.“ Bauminister Christian Bernreiter (CSU) sagt dagegen, dass der Freistaat sein Möglichstes tue. „Leider ist die Lage der Baubranche nach wie vor schlecht, der frei finanzierte Wohnungsmarkt ist fast zum Erliegen gekommen.“ Gefragt sei Berlin. „Wir bräuchten bessere steuerliche Anreize sowohl für Neubauten als auch für Sanierungen.“

Landesbauprogramm lässt auf sich warten

Zentrales Instrument des staatlichen Wohnungsbaus wird künftig eine Finanzholding aus der Bayernheim sowie den staatlichen Gesellschaften Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg sein. Zusammen hält das Trio derzeit rund 18.000 Wohnungen. Sind die von Söder versprochenen 10.000 weiteren erst einmal gebaut, werden es über 28.000 sein. In seiner Sitzung vom Dienstag machte das Kabinett den Weg frei für die neue Gesellschaft. Danach soll ein Landesbauprogramm 2030 aufgestellt werden, das schon für dieses Jahr versprochen war. Als Mitgift erhält die Holding vom Staat neben dessen Anteilen im Wert von 250 Millionen Euro zehn Millionen Euro Startkapital. Grünen-Politiker Mistol plädiert dafür, die staatliche Gesellschaft auch für private Investoren zu öffnen.

Bayern selbst hat in diesem Jahr 1,16 Milliarden für den Bau von Wohnungen zur Verfügung gestellt. Gefördert werden zum Beispiel Projekte von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Nachfrage ist größer als das Angebot. „Die Förderung wird mir schier aus den Händen gerissen“, sagt Bernreiter. Nach Angaben des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen können diese wegen der hohen Baukosten nur noch mit Fördermitteln die dringend nötigen Mietwohnungen errichten und bezahlbare Mieten garantieren. Erste Bauprojekte mussten bereits abgesagt oder auf Eis gelegt werden, weil die Förderung des Freistaats stockte. Dabei fehlen nach einer Erhebung des Pestel-Instituts in Bayern rund 200.000 preisgünstige Wohnungen. Für das kommende Jahr hat die Staatsregierung noch einmal aufgestockt: 1,3 Milliarden sind im Haushalt vorgesehen. Wobei sich Mistol den Hinweis erlaubt, dass die Hälfte des Geldes vom Bund kommt.

Mehr als eine Milliarde für den Wohnungsbau in Bayern

Doch es ist nicht das Geld allein. Die Baubranche beklagt die überbordende Bürokratie als Hemmschuh und Kostentreiber. Bayern plant nun Erleichterungen unter anderem beim Ausbau von Dachgeschossen und dem Aufstocken von Wohngebäuden. Zwei Modernisierungsgesetze werden derzeit im Landtag beraten und sollen kommendes Jahr in Kraft treten. Der Baubranche aber schwebt mehr vor. Sie fordert eine Angleichung der Bauordnungen der 16 Bundesländer. Gleiche Vorschriften sollen das serielle Bauen erleichtern und so die Kosten drücken.