"Wir sind ganz klar gegen jede Kooperation mit der AfD", verdeutlichte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Meinung zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Darin schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus.
Söder: CSU will in keiner Weise mit CSU kooperieren
"Die AfD ist kein bayerisches Problem, aber auch ein Problem für Bayern", so Söder auf einer Pressekonferenz der CSU. Die CSU wolle sich mit der Partei auseinandersetzen, aber in keiner Weise mit ihr kooperieren. Die AfD nutze Deutschland nicht und sei schlecht für das Land. Insbesondere wolle sie aus der EU und der Nato austreten. "Wollen wir das wirklich?", fragte Söder. Der Kernunterschied zwischen der Union und der AfD sei, dass die Union konservativ und die AfD radikal sei. "Viele AfDler sind rechtsextrem, viele werden vom Verfassungsschutz beobachtet", verdeutlichte Söder. Deshalb gebe es in der CSU "null Ansatz für Kooperation und Akzeptanz".
Bereits am Montagmorgen schrieb Söder auf Twitter: "Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene." Denn die AfD sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte unsere Gesellschaft. "Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar", machte der Ministerpräsident deutlich.
Merz schließt im Sommerinterview Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene nicht aus
CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte beim ZDF-Sommerinterview am Sonntag gesagt; "dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde", beschränkte dies aber auf "gesetzgebende Körperschaften" und "Regierungsbildungen". Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Am Montagmorgen ruderte er aber auf Twitter zurück: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Söder fordert Änderungen in Asylpolitik
Söder äußerte sich auch zur Asylpolitik in Bayern. "Wir sind für Integrität, aber gegen unkontrollierte Zuwanderung", fasste er zusammen. Er empfehle deshalb dringend eine Grenzpolizei für die gesamte Bundesrepubik.
In Bayern sollen Sprachkitas ausgebaut werden. Zudem soll es zu Schulbeginn verpflichtende Sprachtests geben. Die Entscheidung, welche Kinder daran teilnehmen, sollen künftig nicht mehr Eltern, sondern die Schulen entscheiden. Nach dem Test soll die Schule die Kinder dann bei Bedarf in Sprachklassen oder ein verpflichtendes Vorschuljahr einteilen. Die CSU arbeite derzeit an einem Konzept zu diesen Überlegungen. Auch ein Konzept zu mehr Sachleistungen in Asylverfahren soll erarbeitet werden. Zudem sollen Bürgergeld und Migration entkoppelt werden. "Unser Ziel ist, dass Bayern Bayern bleibt – auch wenn die Welt sich stark verändert", so Söder gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern.