"Wir sind ganz klar gegen jede Kooperation mit der AfD", verdeutlichte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Meinung zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Darin schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus.
Söder: CSU will in keiner Weise mit CSU kooperieren
"Die AfD ist kein bayerisches Problem, aber auch ein Problem für Bayern", so Söder auf einer Pressekonferenz der CSU. Die
Bereits am Montagmorgen schrieb Söder auf Twitter: "Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene." Denn die AfD sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte unsere Gesellschaft. "Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar", machte der Ministerpräsident deutlich.
Merz schließt im Sommerinterview Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene nicht aus
CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte beim ZDF-Sommerinterview am Sonntag gesagt; "dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde", beschränkte dies aber auf "gesetzgebende Körperschaften" und "Regierungsbildungen". Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Am Montagmorgen ruderte er aber auf Twitter zurück: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Söder fordert Änderungen in Asylpolitik
Söder äußerte sich auch zur Asylpolitik in Bayern. "Wir sind für Integrität, aber gegen unkontrollierte Zuwanderung", fasste er zusammen. Er empfehle deshalb dringend eine Grenzpolizei für die gesamte Bundesrepubik.
In Bayern sollen Sprachkitas ausgebaut werden. Zudem soll es zu Schulbeginn verpflichtende Sprachtests geben. Die Entscheidung, welche Kinder daran teilnehmen, sollen künftig nicht mehr Eltern, sondern die Schulen entscheiden. Nach dem Test soll die