Markus Söder spart nicht mit starken Worten. Vor wenigen Minuten hat er seine Rede vor den CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz beendet. Es sei, so schwärmt Fraktionschef Thomas Kreuzer vor der Presse, eine „fulminante Grundsatzrede“ gewesen – „volle Unterstützung, einstimmig, tosender Beifall“. Dann ist Söder dran und zieht alle Register. Er nennt die Bilanz der Bundesregierung in der Energiekrise „mehr als fragwürdig“. Er kanzelt den grünen Bundeswirtschaftsminister ab: „Die Glaubwürdigkeit ist eindeutig dahin. Herrn Habeck scheint das Glück zu verlassen.“ Und er fordert wuchtigere Entlastungen des Bundes für den Mittelstand: „Wir bräuchten eigentlich eine Bazooka, keine Steinschleuder.“
Dass Schimpfen und Kritisieren alleine nicht mehr ausreicht, um ein Jahr vor der Landtagswahl den Führungsanspruch der CSU in Bayern zu untermauern, war in der Fraktion allerdings schon vorher klar. Auch die Bayerische Staatsregierung müsse etwas beisteuern, um der aktuell drohenden Krise etwas entgegenzusetzen. Aber was sollte das sein?
Eine Milliarde Euro für Betriebe und soziale Einrichtungen
Söders erste Antwort: Bayern könne nur „ergänzend“ zum Bund tätig sein. Die Staatsregierung werde zunächst eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die eine Hälfte soll kleinen und mittelständischen Betrieben über eine Ausweitung des Bürgschaftsprogramms der LfA Förderbank Bayern zugutekommen. Die andere Hälfte soll in einen Härtefallfonds fließen, um Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Krankenhäuser, Pflegeheime oder andere gesellschaftlich relevanten Organisationen und Vereine in der Energiekrise zu unterstützen. Söders zweite Antwort: „Wenn alle Stricke reißen, muss Bayern noch einen Schritt weitergehen.“ Dann müsste nach seiner Darstellung allerdings über ein Aussetzen der Schuldenbremse geredet werden, die der Bund laut Bundesrechnungshof „bereits gerissen“ habe.
Dass Bayern aktuell nicht mehr Spielraum habe, liegt nach Söders Worten auch am Länderfinanzausgleich, der nach seiner Ansicht völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Der Freistaat zahle pro Jahr rund neun Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf. Das seien rund 60 Prozent der Gesamtsumme und damit „ein Übermaß, das nicht zu akzeptieren ist“. Andere Länder könnten damit Projekte finanzieren, die sich Bürgerinnen und Bürger im Freistaat auch wünschen würden, sagt Söder und droht ein Jahr vor der Landtagswahl mit einer Klage gegen das System. Das hatte auch sein Vorgänger Horst Seehofer vor Jahren getan mit dem Ergebnis, dass neu verhandelt wurde und der Bund mehr Geld beisteuerte.
Höhere Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer an Mittel- und Grundschulen
Nachgeben will die CSU dagegen auf einem ganz anderen Feld. Jahrelang hat sich die Partei gegen eine Erhöhung der Einstiegsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer an Mittel- und Grundschulen gewehrt, die von Lehrerverbänden massiv gefordert worden war. Nun soll es, beginnend nach der Landtagswahl, schrittweise die Besoldungsgruppe A 13 statt A 12 geben – erst für Lehrkräfte an den Mittelschulen, danach auch an den Grundschulen. Man habe sich, so Söder, „trotz Bedenken“ zu diesem Schritt entschlossen. Der Hintergrund: Es wird befürchtet, dass nun auch Lehrkräfte anderer Schularten auf eine Anhebung der Gehälter bestehen.
Das entscheidende Argument für diesen Schritt war offenbar der Lehrermangel an Grund- und Mittelschulen. Mittelfristig sollen durch die Anhebung der Gehälter wieder mehr Anreize geschaffen werden, ein Lehramtsstudium aufzunehmen. Ziel müsse sein, so Söder, dass es keinen Unterrichtsausfall mehr gebe. Neben der Anhebung der Gehälter sollen zudem weitere Lehrerstellen geschaffen werden und mit neuen Verwaltungskräften und Sozialarbeitern soll für eine Entlastung der Lehrkräfte gesorgt werden.
Söder: "Schwarz-Grün ist kein bayerisches Modell"
Dass der Chef der Freien Wähler, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, noch während der laufenden CSU-Pressekonferenz eine Anhebung der Besoldung noch vor der Landtagswahl fordert, gefällt dem Ministerpräsidenten erkennbar nicht. Er kontert bissig: „Ich freue mich auf das gemeinsame Gespräch. Hubert hat ja in der Energiepolitik noch sehr viele Aufgaben zu lösen.“ Und Fraktionschef Kreuzer ergänzt, dass mit der Anhebung auf A 13 ja bereits begonnen worden sei.
Die Koalition mit den Freien Wählern allerdings stellt bei der CSU niemand infrage. Söder bekennt sich ausdrücklich zu einer Fortsetzung: „Schwarz-Grün ist kein bayerisches Modell, keine bayerische Option.“