Bayerns Justizminister Georg Eisenreich mag sich noch so winden und darauf beharren, er sei nicht informiert worden, mancher mag es sogar glauben. Die Vorgänge in der Justizvollzugsanstalt von Gablingen sind dennoch ein Skandal, der auf die Kappe des Ministers geht. Richtig: Auch ein Minister kann nichts dafür, wenn es in seinem Apparat Menschen gibt, die Gesetze brechen. Doch der Fall Gablingen geht längst über die Vorwürfe gegen 16 Gefängnis-Bedienstete hinaus, die in die Misshandlung von Häftlingen verstrickt sein sollen.
Die Insassen der Gefängnisse haben Grundrechte
Übergeordnet geht es darum, wie der Freistaat Bayern dafür sorgt, dass in einem besonders sensiblen Bereich nach Recht und Gesetz verfahren wird. In diesem Punkt haben das Ministerium und sein Chef versagt. Die Insassen von Gefängnissen sind keine Unschuldslämmer, aber es sind Menschen, die Grundrechte haben. Es mag schwierig sein, Querulanten von Menschen in echter Bedrängnis zu unterscheiden - in Gablingen wäre es möglich gewesen.
Ein Jahr lang wusste das Ministerium in München schon von den Vorwürfen, stufte sie sogar als außergewöhnlich ein. Eingegriffen wurde trotzdem nicht und man fragt sich, woher diese erschreckende Gleichgültigkeit kommt. Und spätestens an diesem Punkt setzt sie ein - die Verantwortung des Ministers Georg Eisenreich.
Ja, aber die erschreckende Gleichgültigkeit zeigt doch nicht nur das Justizministerium - sondern aktuell auch Ministerpräsident Söder. Wollen Sie den denn nicht mal zur Sache interviewen - oder bekommen Sie keinen Termin?
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