Die Münchner Sicherheitskonferenz beschäftigt sich am zweiten Tag ihrer Beratungen mit der Zukunft der transatlantischen Beziehungen und das Verhältnis zwischen der Nato und Russland. Auch der Konflikt um Irans Atomprogramm und das Ende des Einsatzes in Afghanistan werden breiten Raum einnehmen.
Hillary Clinton: "Europa ist und bleibt der erste und wichtigste Partner der Vereinigten Staaten"
US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta haben Europa eine dauerhafte strategische Partnerschaft zugesichert. Bei einem gemeinsamen Auftritt traten sie damit Sorgen entgegen, wonach sich die USA als Folge ihrer neuen Verteidigungsstrategie von
"Europa ist und bleibt der erste und wichtigste Partner der Vereinigten Staaten", sagte Clinton. Sie würde sogar sagen, dass die transatlantische Gemeinschaft nie enger war. Panetta sagte, auch wenn die neue strategische Ausrichtung der USA eine Schwerpunktverlagerung auf den asiatisch-pazifischen Raum und den Nahen Osten vorsehe, bleibe Europa "der Sicherheitspartner unserer Wahl für Militäreinsätze und Diplomatie in aller Welt". Als Beispiele nannte er die Einsätze in Libyen und Afghanistan.
"Robuste" Militärpräsenz der USA
Panetta betonte indes, Washington werde eine "robuste" Militärpräsenz in Europa aufrechterhalten, die größer sei als an jedem anderen Ort der Welt. Zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses würden die USA nun zudem erstmals Kampfeinheiten für die sogenannte NATO Response Force (NRF) zur Verfügung stellen, sagte Panetta. Dazu werde in den kommenden Monaten eine US-Brigade ausgewählt. Einsatzverbände in Bataillonsgröße sollten dann abwechselnd nach Deutschland entsandt werden, um dort mit den europäischen Partnern zu trainieren.
Panetta forderte von den europäischen Staaten zugleich weitere Investitionen in ihre Streitkräfte. Eine engere militärische Zusammenarbeit dürfe "keine Entschuldigung für weitere Kürzungen der Militäretats" sein, sagte der Verteidigungsminister.
Streit um die NATO-Raketenabwehr
Im Streit um die NATO-Raketenabwehr warb NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei der Münchner Sicherheitskonferenz für eine engere Zusammenarbeit mit Russland. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine echte strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland aufbauen sollten", sagte Rasmussen. Der Raketenschirm sei nicht nur die Antwort auf eine gemeinsame Bedrohung, sondern könne auch die strategischen Beziehungen zwischen beiden Seiten verbessern.
Zwar habe sich das Verhältnis zwischen der NATO und Russland in den vergangenen zweieinhalb Jahren deutlich verbessert, sagte Rasmussen. "Wir haben das volle Potenzial aber noch nicht ausgeschöpft, wir sind weit davon entfernt." Russland hat massive Vorbehalte gegen den Raketenschild, das Land fühlt sich von den NATO-Plänen bedroht. Eine beim NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 vereinbarte Kooperation des Militärbündnisses mit der Regierung in Moskau bei dem Projekt geriet ins Stocken.
Thema Raketenabwehr lässt "Alarmglocken schellen"
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte, das Thema Raketenabwehr lasse "Alarmglocken schellen" und drohe einen "Keil" zwischen Russland und den Westen zu treiben. Zwar dürfe das Thema nicht "überdramatisiert" werden; bei den bislang laufenden Konsultationen sehe er aber "noch kein Licht am Ende des Tunnels".
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit der NATO mit Russland und anderen Staaten Osteuropas ausgesprochen. "Dauerhafte Stabilität setzt voraus, dass Russland, die anderen Staaten
Mit Blick auf die russische Kritik an dem geplanten NATO-Raketenabwehrschild sagte Westerwelle, es gebe kein Interesse der NATO, durch diesen Streit das Verhältnis mit Russland zu beeinträchtigen. "Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen." Bis zum NATO-Gipfel im Mai in Chicago müsse mit Nachdruck an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet werden.
"Umfassende politische Garantien, Transparenz- und Verifikationsmaßnahmen sowie der Austausch von Daten und Experten können Elemente einer Verständigung zwischen der NATO und Russland bilden", fügte der Außenminister hinzu. Außerdem müssten Möglichkeiten einer konkreten Zusammenarbeit in der Raketenabwehr getestet werden. Deshalb werde Deutschland kommenden Monat eine Raketenabwehrübung von der NATO und Russland ausrichten.
Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa
Weiter sprach sich der deutsche Außenminister für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa nach dem Aufbau eines Raketenabwehrschilds aus. "Reduzierung und schließlich Abzug all dieser taktischen Nuklearwaffen wären ein wichtiger Beitrag zu mehr gesamteuropäischer Sicherheit", sagte der FDP-Politiker.
Die Nato will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Damit werde eine neue strategische Realität geschaffen, mit der man sich der Vision von US-Präsident Barack Obama von einer nuklearwaffenfreien Welt annähere, sagte Westerwelle. Dabei denke er auch an die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. "Sie gehören zu den Altlasten der Blockpolitik." Wieviele US-Sprengköpfe noch in Europa stationiert sind, ist unklar. Experten gehen davon aus, dass noch 10 bis 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden. AZ/dpa/afp