Die Corona-Proteste in Deutschland radikalisieren sich. In München wurde die Polizei bei einer Demonstration am Mittwochabend förmlich überrannt. Am Sonntagabend lief in Schweinfurt eine Protestveranstaltung aus dem Ruder. Es waren erschreckende Bilder: Aggressive Menschen, die
Aggressive Stimmung bei "Corona-Spaziergang" am zweiten Weihnachtsfeiertag
Es war der vierte sogenannte "Corona-Spaziergang" am Abend des zweiten Weihnachtsfeiertags. Wie schon an den drei Sonntagen zuvor waren wieder einige hundert Menschen zu der nicht angemeldeten Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am Schweinfurter Marktplatz zusammengekommen. Doch diesmal lag eine ungute Stimmung in der Luft. Es war lauter, emotionaler, aggressiver.
Die Polizei war mit vielen Einsatzkräften vor Ort und zeigte Entschlossenheit. "Ein Aufzug wird nicht geduldet", wurde mehrmals über Lautsprecher bekanntgegeben und der Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray angedroht. Dann kam aus der Dunkelheit der Schrei "auf die Straße" und die Menge setzte sich in Bewegung. Doch wohin? Alle Wege in die Innenstadt waren abgeriegelt. Der Pulk drängte durch enge Gassen in Richtung Stadtmauer, wo Einsatzkräfte ebenfalls alle Wege dicht gemacht hatten. Es ging nicht mehr vor und zurück.
Mehrere Personen versuchten, mit teils massiver Gewalt die Absperrungen zu durchbrechen. Laut Polizei teilten sie Faustschläge und Fußtritte aus. Acht Polizisten wurden dabei verletzt. Die Einsatzkräfte mussten Schlagstöcke einsetzen, um weitere Übergriffe zu unterbinden. Ein 50-jähriger Mann erlitt dabei eine Kopfplatzwunde, die im Krankenhaus versorgt wurde.
Die Stimmung war da schon aufgeheizt. Auch, weil immer wieder Krawallmacher die Menschenmenge aufwiegelten. Die Kommunikationsteams der Polizei versuchten, die Protestierenden zu beruhigen. Doch viele wollten nicht mit sich reden lassen, bespuckten und beschimpften die Beamten. Am Busbahnhof drohte die Lage kurzzeitig zu eskalieren. Eine Mutter und ein Vater hatten sich mit ihrem vierjährigen Kind im Kinderwagen unter den Mob gemischt, der in der Deckung eines Linienbusses gewaltsam eine Polizeikette durchbrechen wollte. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein.
Dabei geriet auch das Kleinkind in die Nebelwolke und erlitt eine kurzzeitige Augenreizung. Einer der Beamten reagierte schnell, löste sich aus der Absperrreihe und brachte das Kind aus der Gefahrenzone. Nach der Erstversorgung durch polizeiliche Rettungskräfte und einer Augenspülung sei das Kind wieder beschwerdefrei gewesen, teilt die Polizei mit. Gegen die Mutter wurde Anzeige erstattet und das Jugendamt informiert.
Die Menge war jetzt richtig aufgebracht. Ohne Masken, ohne Abstand bauten sich aggressive Teilnehmer vor den Polizisten auf. Der Einsatzleiter ließ die Helmvisiere herunterklappen. "Schämt euch", brüllte eine Frau. "Wacht auf", eine andere. Auch Pressevertreter wurden verbal attackiert.
Mittlerweile war es gelungen, die Menge zu zerstreuen. Doch immer wieder formierten sich neue Gruppierungen zu Aufzügen. In der Nähe des Krankenhauses St. Josef gab es eine größere Menschenansammlung, die laut Polizei fortlaufend gegen Beschränkungen verstieß. Auf dem gegenüberliegenden Parkplatz und Parkhaus standen auffällige viele Fahrzeuge mit Kennzeichen aus den östlichen Bundesländern. Eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung war hier noch alles leer. Eine komplette Familie war mit Rucksackverpflegung angereist, um in Schweinfurt für "Friede und Freiheit" zu kämpfen, wie sie sagte.
Auch Neonazis an Protesten in Schweinfurt beteiligt
Gegen 51 Teilnehmende wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Acht Personen wurden im Lauf der Veranstaltung festgenommen. Gegen vier von ihnen ergingen bereits am Montag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens Urteile am Amtsgericht Schweinfurt. Auch vier Rädelsführer konnte die Polizei identifizieren, die den Protest organisiert hatten. Gegen diese findet zu einem späteren Zeitpunkt ein Verfahren statt, so die Polizei.
Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an dem Protest in Schweinfurt auch Mitglieder der Neonazi-Partei "Der III. Weg". Einer habe ein Einhandmesser dabei gehabt. Nach polizeilicher Erkenntnis nehmen Personen des rechten Spektrums gezielt an den unangemeldeten Corona-Versammlungen teil.
Stadt Schweinfurt will neue Allgemeinverfügung erlassen
Die Stadt Schweinfurt will sich diese als "Spaziergänge" getarnten Versammlungen nicht länger bieten lassen. Nachdem Innenminister Joachim Herrmann angesichts der ausgeuferten Proteste am Mittwochabend in München alle Kommunen informiert hat, dass per Allgemeinverfügung Beschränkungen für solche Demonstrationen erlassen werden können, will die Stadt dieses Mittel nun nutzen.
"Die Stadt Schweinfurt toleriert keine Gewalt", heißt in einer Stellungnahme der Pressestelle. Und weiter: "Wir dulden es nicht, dass unsere Polizeibeamten und Einsatzkräfte tätlich angegriffen, beschimpft und bespuckt werden." Für ein persönliches Statement war Oberbürgermeister Sebastian Remelé nicht zu erreichen. Er befindet sich im Urlaub.
Die Stadt schließt sich auch dem Appell der Polizei an alle Bürgerinnen und Bürger an, sich nicht an die unangemeldeten Versammlungen zu beteiligen und sich "von den Krawallmachern, Straftätern sowie zum Teil Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder Antisemiten" zu distanzieren. "Diese Aufmärsche haben nichts mit unserem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu tun." Solche Aktionen würden gerade in der jetzigen Situation und im Hinblick auf die rasante Verbreitung der Coronavirus-Variante Omikron die gesamte Bevölkerung der Stadt Schweinfurt, vor allem aber die älteren und vorerkrankten Menschen gefährden.